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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nach Einschätzung ihres bisherigen Vorsitzenden Boris Rhein vor allem im Bereich Migration Fortschritte erzielt. Die Länder seien sich seit langem einig, «dass die illegale Migration begrenzt werden muss», sagte H ..
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. «Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzepta ..
Im April startet in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. «Wir haben mit den Landkreisen schnell ein abgestimmtes Verfahren gefunden», sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) lau ..
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu torpedieren. Diese Blockade sei verantwortungslos und zeige einmal mehr den «migrationspolit ..
Der Landkreis Bautzen will in zwei Monaten eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. «Wir schreiben jetzt aus, das System soll ab 1. April einsetzbar sein», sagte eine Sprecherin des Landratsamtes am Freitag. Das bisherige Konto- oder Barauszahlung ..