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Der Bundesrat hat den Juristen Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 47-Jährige ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren, das damals noch Karl- ..
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts trifft nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders Ostdeutschland. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- ..
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat in einer Entscheidung vom 24. März 2021 festgestellt, dass der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schut ..
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther drängt nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Konsequenzen. «Wenn wir heute nicht handeln, beschneiden wir die Handlungsspielräume kommender Generationen. Denn das CO2-Budget ist endlich», sagt ..