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Der Sächsische Landtag hat erstmals in seiner jüngeren Geschichte einen Gesetzentwurf der oppositionellen Linken beschlossen, auch mit den Stimmen der regierenden CDU. Mit dem Votum wird der 8. Mai zu einem Gedenktag erklärt. Er soll an die Befreiung ..
Die Linken im Sächsischen Landtag fordern eine Offensive für sozialen Wohnungsbau. «Die Zahl der fertig gestellten Sozialwohnungen im Jahr 2024 fällt zurück – dabei zeigte die erst 2017 wieder geschaffene Förderung langsam erste Wirkung», erklärte di ..
Die Zahl von Straftaten mit einem rechten Hintergrund ist 2024 sprunghaft gestiegen. Das ergab eine Auswertung Kleiner Anfragen, die Linke-Politikerin Juliane Nagel regelmäßig zu diesem Thema im Landtag stellt. Demnach nahm die Polizei im vergangenen ..
Das für den Bund vereinbarte Finanzpaket lässt den Ruf nach einer Lockerung der Schuldenbremse in Sachsen lauter werden. In ersten Reaktionen wurde das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur von Bund, Länder ..
Die sächsische CDU hat nach der neuerlichen Niederlage gegen die AfD bei der Bundestagswahl im Freistaat viel Gesprächsbedarf. Die Lage in der Partei und der Gesellschaft dürfte auch beim politischen Aschermittwoch der Union in Bautzen eine große Rol ..
Sachsen sucht händeringend nach Pflegepersonal und richtet dabei den Blick auch ins Ausland. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) drängt auf mehr Tempo bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. «Es muss unser Ziel sein, Anerkennungsverfahren ..
Sachsen sucht händeringend nach Pflegepersonal und richtet dabei den Blick auch ins Ausland. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) drängt auf mehr Tempo bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. «Es muss unser Ziel sein, Anerkennungsverfahren ..
Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie auf Parteimitglieder hat in Sachsen im Vorjahr deutlich zugenommen. Das ergab eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel im Landtag. Demnach wurden mindestens 710 diese ..
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die ostdeutschen CDU-Landesverbände ihre Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigt. Friedrich Merz kenne Ostdeutschland, sagte Parteikollege und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sve ..
Die Linken verlangen Aufklärung zum Verbleib von knapp 190.000 Patronen aus dem Bestand der sächsischen Polizei. Nach einem entsprechenden Medienbericht im Dezember 2024 hatten die Linken dazu eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Das Innenministe ..
Kampf für eine nachhaltige Energiezukunft in DresdenLars Rohwer, Direktkandidat der CDU für Dresden, setzt sich für die Sanierung des Pumpspeicherwerks in Niederwartha ein. Das Kraftwerk, ein bedeutendes Denkmal der Industriearchitektur aus den 1920e ..