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Der Sächsische Landtag hat erstmals in seiner jüngeren Geschichte einen Gesetzentwurf der oppositionellen Linken beschlossen, auch mit den Stimmen der regierenden CDU. Mit dem Votum wird der 8. Mai zu einem Gedenktag erklärt. Er soll an die Befreiung ..
Die Linken halten an Krediten für Investitionen fest. Der Landtagsabgeordnete Rico Gebhardt forderte die CDU auf, ihren Widerstand aufzugeben. «Die sächsische CDU muss sich entscheiden, ob sie unserem Land einen riesigen Wettbewerbsnachteil verschaff ..
Eines der Themen ist hochumstritten: Corona und Corona-Hilfen. Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Tom Unger, war am Dienstag Gast MIT Meißen (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) in Riesa. Das teilte MIT-Vorsitzender Sven Wilhelm am Mittwoch mit. U ..
In der Diskussion über einen neuen Haushalt hat der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bekräftigt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen. «Ich habe klargestellt, dass mit Blick auf diesen Landeshaushalt die Aufnahme neuer Kredite nicht ..
Die konservative Heimatunion in der sächsischen CDU fordert einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD im Bund. «Friedrich Merz wurde in einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitzenden gewählt. Er sollte jetzt den Mut haben, se ..
Die Linken im Sächsischen Landtag fordern eine Offensive für sozialen Wohnungsbau. «Die Zahl der fertig gestellten Sozialwohnungen im Jahr 2024 fällt zurück – dabei zeigte die erst 2017 wieder geschaffene Förderung langsam erste Wirkung», erklärte di ..
Die Zahl von Straftaten mit einem rechten Hintergrund ist 2024 sprunghaft gestiegen. Das ergab eine Auswertung Kleiner Anfragen, die Linke-Politikerin Juliane Nagel regelmäßig zu diesem Thema im Landtag stellt. Demnach nahm die Polizei im vergangenen ..
Das für den Bund vereinbarte Finanzpaket lässt den Ruf nach einer Lockerung der Schuldenbremse in Sachsen lauter werden. In ersten Reaktionen wurde das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur von Bund, Länder ..
Die sächsische CDU hat nach der neuerlichen Niederlage gegen die AfD bei der Bundestagswahl im Freistaat viel Gesprächsbedarf. Die Lage in der Partei und der Gesellschaft dürfte auch beim politischen Aschermittwoch der Union in Bautzen eine große Rol ..
Sachsen sucht händeringend nach Pflegepersonal und richtet dabei den Blick auch ins Ausland. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) drängt auf mehr Tempo bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. «Es muss unser Ziel sein, Anerkennungsverfahren ..
Sachsen sucht händeringend nach Pflegepersonal und richtet dabei den Blick auch ins Ausland. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) drängt auf mehr Tempo bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. «Es muss unser Ziel sein, Anerkennungsverfahren ..