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Die Linken im Sächsischen Landtag halten den von der AfD eingebrachten Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss für unzulässig. Die AfD habe als Minderheit zwar das Recht, einen solchen Ausschuss einzusetzen, erklärte der Abgeordnete Rico Gebhar ..
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kr ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt in Sachsen wie im Wahlkampf angekündigt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf den Weg. «Wenn wir für die Zukunft lernen wollen, führt kein Weg an einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik vorbei», sa ..
Seit Mitte August nimmt die Zahl gemeldeter Grippefälle in Sachsen stetig zu, wenn auch auf niedrigem zweistelligen Niveau unter 20. «Eine Grippe ist keine harmlose Erkältung», sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zwei Wochen vor Beginn de ..
In der Frühphase der Corona-Pandemie durften Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern nicht öffnen. Auch Absperrungen zur Begrenzung der Verkaufsfläche waren nicht gestattet. Ob das rechtens war, darüber verhandelt am Donnerstag (Beg ..
In Sachsen sind bislang 28 Fälle von Impfschäden infolge von Corona-Impfungen anerkannt worden. Mit Stand vom 22. Juli seien insgesamt 709 beantragte Entschädigungsverfahren registriert worden, teilte der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) auf Anf ..
Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen gefälschter Corona-Atteste in rund 1000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Montag zwei Jahre und acht Monate Haft gegen die 67-Jährige, auch weg ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einem Einzug in den Landtag in Sachsen als erste parlamentarische Initiative einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie in Angriff nehmen. «Die Corona-Aufarbeitung muss noch in diesem Jahr in Sachsen ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einem Einzug in den Landtag in Sachsen als erste parlamentarische Initiative einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie in Angriff nehmen. «Die Corona-Aufarbeitung muss noch in diesem Jahr in Sachsen ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum Thema im sächsischen Landtagswahlkampf machen. «Enquete-Kommissionen oder Ähnliches reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss», sagte Wagenkne ..
Spätfolgen der Corona-Pandemie sind weiter spürbar: Die Freien Wähler in Sachsen und die AfD verlangen eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen aus dieser Zeit. «Nachdem das Schließen von Kindergärten und Schulen im Nachhinein als Fehler dekl ..