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Wer K.o.-Tropfen einsetzt, um gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, benutzt einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge dabei kein «gefährliches Werkzeug». Dies ist im Strafrecht für die Höhe der Strafe von Bedeu ..
Die oberfränkische Gemeinde Trogen will den Bau der Stromtrasse SüdOstLink auf ihrem Gebiet weiter mit rechtlichen Mitteln verhindern. Die Gemeinde reichte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag eine Klage sowie einen Eilantrag ein, wie ..
Der Prozess um einen Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ist nach mehrmonatiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Wie zuvor wird nicht öffentlich verhandelt. Schon zum Prozessauftakt Ende April war die Öffentlichkeit ausgeschlossen ..
Schlagersängerin Melanie Müller hat ihre Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes nicht akzeptiert und steht deshalb im kommenden Jahr erneut vor Gericht. Nachdem die Verteidigung der 36-Jährigen Rechtsmittel eingelegt und diese vor Ablauf der Fri ..
Weil er aus Versehen einen Supermarkt angezündet hat, ist ein 20-Jähriger in Tschechien zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der junge Mann vor zwei Jahren sein Handy an einer Außensteckdose des ..
Ein junger Mann soll in Freital bei Dresden das Baby seiner Lebensgefährtin wiederholt geschlagen und schwer verletzt haben. Nun muss sich der 20-Jährige am Dresdner Landgericht wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen verantworten. Laut Anlage fanden ..
Ein Journalist ist mit seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Auskünften zur Spionagesoftware «Pegasus» gescheitert. Der BND ist zu Auskünften über den Erwerb und Einsatz der Software nicht verpflichtet, wie das Bundesverwaltungsg ..
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden will gegen eine Vertraute der NSU-Terroristin Beate Zschäpe kein Hauptverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eröffnen. Nach Auffassung des Senats werde sich auch in einer Hauptverhandlu ..
Vor gut fünf Jahren hatte der «Fahrradgate-Skandal» um den illegalen Verkauf von sichergestellten Rädern bei der Polizei Leipzig für landesweites Aufsehen gesorgt. Das Landgericht Leipzig hat nun eine Polizistin als damalige Mitverantwortliche der As ..
Gut sechs Monate nach einem tödlichen Streit in einem von Obdachlosen genutzten Baucontainer in Leipzig steht ein 25-Jähriger vor Gericht. Der gebürtige Ukrainer ist wegen Mordes vor dem Landgericht Leipzig angeklagt. Zum Prozessauftakt machte er kei ..
Gut sechs Monate nach einem tödlichen Streit in einer Unterkunft für Obdachlose in Leipzig steht ein 25-Jähriger vor Gericht. Der Mordprozess gegen den Ukrainer beginnt am Montag (9.00 Uhr) vor dem Landgericht. Laut Anklage soll der Mann einen 43-Jäh ..