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Zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 69-Jährigen in Chemnitz wird den drei Tatverdächtigen ab Anfang 2025 der Prozess gemacht. Das Landgericht Chemnitz hat für die Hauptverhandlung gegen die Witwe des Arztes sowie eine weitere Frau und einen Ma ..
Der Fall eines mit mehreren Axthieben getöteten Fußballtrainers in Lichtenstein (Landkreis Zwickau) muss komplett neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof in Leipzig (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Zwickau vom Mai dieses Jahres auf. Das Urt ..
Mehr als ein Jahr nach einem erfundenen Macheten-Überfall auf einen mutmaßlichen Neonazi in Chemnitz ist ein 38-Jähriger zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht in Chemnitz verhängte die Strafe wegen absichtlicher schwe ..
Der Freispruch eines wegen Beihilfe zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden angeklagten Mannes ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Dresden von Anfang Mai zurückgenommen, te ..
Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) u ..
Der Oberbürgermeister der Stadt Radebeul musste die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße in Radebeul beantworten. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 2024 entschieden, das teilte das Gericht am ..
In NRW dürfen Bibliotheken auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Ob dies rechtmäßig ist, entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Frage, ob die erweiterten Öffnungszeiten der Stärkung der ku ..
Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod der neunjährigen Valeriia muss sich der Tatverdächtige vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Für den Prozess gegen den 37-Jährigen sind ab dem 17. Januar zunächst insgesamt vier Verhandlungstage angese ..
Zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 69-Jährigen in Chemnitz wird den drei Tatverdächtigen in dem Fall ab Anfang 2025 der Prozess gemacht. Das Landgericht Chemnitz plant für die Hauptverhandlung gegen die Witwe des Mediziners sowie eine weitere ..
Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod der neunjährigen Valeriia muss sich der Tatverdächtige am Landgericht Chemnitz verantworten. Für den Prozess gegen den 37-Jährigen sind ab dem 17. Januar 2025 zunächst insgesamt vier Verhandlungstage termin ..
Im Rechtsstreit um den Status des Wirtschaftsrats der CDU im Parteivorstand hat CDU-Mitglied Luke Neite erneut eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies eine entsprechende Klage als unzulässig zurück. Richterin Linn Dahms begründete dies ..