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Mit Videobotschaften von Juristinnen und Juristen in den sozialen Medien will das sächsische Justizministerium das Grundgesetz beleuchten. Beginnen werde die Reihe mit Glückwünschen von Justizministerin Katja Meier (Grüne) zum 75-jährigen Jubiläum de ..
Zum 75-jährigen Jubiläum hat der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) das deutsche Grundgesetz als «Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte» gelobt. «Das Grundgesetz gehört zu den größten Errungenschaften der deutschen Geschichte ..
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider wünscht sich von den Bürgern mehr Rückhalt und Anerkennung für das Grundgesetz. Die Verfassung regele das Miteinander in Deutschland durch Werte wie Menschlichkeit, Fairness, Vielfalt und Zusammenhalt. «Deshalb kö ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf Klarstellung in der Diskussion um Abgrenzung zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene gepocht. «Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern und in den Gemeindeordnungen in Deutschland werden Sie über ..
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat in einer Entscheidung vom 24. März 2021 festgestellt, dass der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schut ..
Seit einigen Wochen können die Dresdner auf der Website der Landeshauptstadt online Petitionen nicht nur einreichen sondern auch Mitbürgern zur Diskussion und Mit-Unterzeichnung einstellen. Die demokratischen Institutionen entdecken zagh ..