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Die ostdeutschen Landtagsfraktionschefs der Linken haben die Bundesregierung angesichts der Haushaltskrise vor Einschnitten bei Sozialleistungen und Investitionen gewarnt.Es drohe sozialer Kahlschlag, erklärten Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Rico G ..
Die ostdeutschen Landtagsfraktionschefs der Linken haben die Bundesregierung angesichts der Haushaltskrise vor Einschnitten bei Sozialleistungen und Investitionen gewarnt.Es drohe sozialer Kahlschlag, erklärten Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Rico G ..
Vor der Regierungserklärung zur Haushaltskrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. «Scholz ist der gewählte Kanzler, er muss führen und sich nicht immer nur treiben lassen», sagte Kr ..
Trotz der Haushaltskrise des Bundes sind die finanziellen Mittel für die Strukturentwicklung in der Lausitz nach Worten des Ostbeauftragten, Carsten Schneider, gesichert. Die Finanzierung bleibe davon unberührt und sei durch das Kohleausstiegsgesetz ..
Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise im Bund fürchtet Dresden Auswirkung auf geplante Projekte in der Stadt. Mit der Sperre des Klima- und Transformationsfonds (KTF) seien womöglich auch Vorhaben der Landeshauptstadt betroffen, teilte die Stadt am ..