Vor der Regierungserklärung zur Haushaltskrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. «Scholz ist der gewählte Kanzler, er muss führen und sich nicht immer nur treiben lassen», sagte Kretschmer dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern. Die Union sei zur Mitwirkung auf allen Ebenen bereit. Scholz will am Dienstag im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel-Regierung sprechen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwarte er eine klare Prioritätensetzung, sagte Kretschmer. Wenn nach Einsparungen klar werde, dass immer noch Geld für wichtige Zukunftsprojekte fehle, «können wir über alles reden - vorher nicht». Einsparpotenzial sieht der CDU-Bundesvize in der Migrationspolitik. «Wir geben 50 Milliarden Euro für Geflüchtete aus.» Diese Politik sei falsch und gefährde den sozialen Frieden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.
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