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Für den erfundenen Machetenangriff im Sommer 2023 in Chemnitz muss ein mutmaßlich Rechtsextremer 4.500 Euro Strafe zahlen. Gegen ihn sei Strafbefehl wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchter Strafvereitelung erlassen worden, informierte eine S ..
Zu zehneinhalb Jahren Haft und Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Chemnitz einen 65-Jährigen verurteilt. Nach Überzeugung der Richter missbrauchte der Deutsche acht leibliche Kinder schwer sexuell. Auch ein weiteres Kind wurde Opfer eines sexue ..
Mit einer Axt hat ein 28-Jähriger im Vogtland erst seine Mutter, dann Oma und Opa im Schlaf erschlagen. Dafür hat ihn das Landgericht Zwickau nun zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Schwurgericht sprach ihn des dreifachen Mordes für schuldig. Den Ri ..
Die Umweltorganisation BUND Niedersachsen ist mit einer Klage gegen die Genehmigung und den Betrieb des ersten landseitigen LNG-Terminals in Deutschland am Standort Stade in Niedersachsen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte di ..
Im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags haben Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertete die Klage gegen die Entscheidung des Parlaments als verfassun ..
Im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags deutet sich für die Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS eine Niederlage vor Gericht an. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hegte der 6. Senat Zweifel an der Zul ..
Im Streit um Plakate mit der Aufschrift «Hängt die Grünen» im Bundestagswahlkampf 2021 hat das Landgericht Zwickau ein früheres Urteil gegen einen Funktionär der rechtsextremen Partei III. Weg im Kern bestätigt. Der Mann sei in der Berufungsverhandlu ..
Angriffstrainings, militant-linksextremistische Gesinnung und brutale Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis: Detailliert listet der Vorsitzende Richter, Jürgen Schäfer, bei der Urteilsverkündung am Bundesgerichtshof (BGH) noch mal auf ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. unter die Lupe genommen – und will heute in Karlsruhe seine Entscheidung verkünden. Wenn es nach dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden geht, soll E. wegen mehrerer Angriffe a ..
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat im Lüneburger Rechtsrock-Prozess ein jahrelanges, lukratives Geschäftsmodell mit gewaltverherrlichender Rechtsrockmusik durchleuchtet. Vor allem ein 35-Jähriger aus Bardowick bei Lüneburg habe als Rädelsführer ..
Elf Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 28-Jährigen hat das Landgericht Görlitz einen jungen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schwurgerichtskammer sah es als erwiesen an, dass der Görlitzer beim Treffen mit se ..