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Die sächsische AfD will sich gegen die Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz wehren. «Wir werden nach Prüfung der Begründung Beschwerde einlegen», teilte Andreas Harl ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich entsetzt über das Treffen von Vertretern eines rechtsextremen Bündnisses mit AfD-Mitgliedern in Potsdam geäußert. Das Treffen erinnere ihn an den dunkelsten Teil der deutschen Geschichte, sagte der CDU-P ..
Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man w ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung verteidigt. «Es ist die Kernaufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz, Erkenntnisse zu sammeln, um in ..
Die sächsische AfD ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. An ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung bestünden keine Zweifel mehr, erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), am ..
Die sächsische Justizministerin Katja Meier hält ein Verbot der AfD unter den aktuellen Umständen für schwierig. «Selbst die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene haben keine einhellige Einschätzung zur AfD», sagte die Grünen-Politikerin ..