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Es gibt Neuigkeiten über CDU, BSW und SPD. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD haben bis zum 16. Oktober 2024 erste Gespräche geführt, die in einem Ergebnispapier mündeten. Diese Treffen dienten dazu, die Positionen der Parteien ..
Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen ist nach SPD-Angaben am Montagmorgen ein Treffen mit Spitzenpolitikern der CDU und dem BSW geplant. Dies solle klären, ob und wie die Gespräche fortgeführt werden könnten, sagte ein Sprecher ..
Die SPD-Fraktion will im Sächsischen Landtag einen vierten Vizepräsidenten und schlägt dafür ihren Abgeordneten Albrecht Pallas vor. Damit setzten sich die Sozialdemokraten über Kritik aus anderen Fraktionen hinweg. Denn das Amt kostet den Steuerzahl ..
Die SPD-Fraktion im Landtag hält an ihrer Forderung nach einem «Sachsenfonds» für wichtige Investitionen im Freistaat fest und will das in Gesprächen mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) thematisieren. Frakt ..
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt weiter auf den Finanzexperten Dirk Panter als Fraktionschef. Der 50-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung der zehnköpfigen Fraktion einstimmig gewählt. «Ich freue mich sehr, dass die Wahl einstim ..
Die Freien Wähler lehnen die Populismus-Vorwürfe der SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping gegen die Partei ab. «Frau Köpping wird nach ihrer Abwahl am 1. September wieder verstehen, was die Aufgabe der Opposition ist. Und das ist ..
SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping attestiert vier Parteien im sächsischen Wahlkampf Populismus. Sie würden Thesen in den Raum stellen, die mit nichts unterlegt seien, sagte Köpping in Dresden. Neben der AfD nannte sie das Bündn ..
Die sächsische SPD sieht 95 Prozent ihres Koalitionsvertrages mit der CDU und den Grünen erfüllt und blickt mit Stolz auf die vergangenen fünf Jahre zurück. Man könne nicht zu 100 Prozent sagen, dass alles super sei, erklärte Wirtschaftsminister Mart ..
Die Landtagswahl 2024 in Sachsen steht bevor, und die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt, das einen umfassenden Plan für die nächsten fünf Jahre enthält. Unter dem Motto "Machen. Machbar. Gerecht." setzt die SPD auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaf ..
Die sächsische SPD will rückläufige Kinderzahlen dafür nutzen, die Betreuung der Mädchen und Jungen zu verbessern. Zudem sollen Eltern und Kommunen finanziell entlastet werden. «Kürzen auf dem Rücken der Kinder sowie der Erzieherinnen und Erzieher wi ..
Die Partei Volt will die SPD beim Landtagswahlkampf unterstützen. Das teilten die Parteien am Donnerstag gemeinsam in Dresden mit. «Im Landtag herrscht eine schwierige Mehrheit und es braucht progressive Kräfte», sagte Kevin Schellenberg, sächsischer ..