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Nach dem gewaltsamen Tod der neunjährigen Valeriia hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 37-Jährigen erhoben. Sie wirft dem Mann vor, das Mädchen aus dem mittelsächsischen Döbeln ermordet zu haben. Er soll das Kind am Morgen des 3. Juni in e ..
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bu ..
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert CDU und SPD dazu auf, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nachzugeben. «Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst», sagte er dem «Stern ..
CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung führender Politiker aus dem Osten nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. «Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wi ..
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. «Wir wollen eine aktivere diploma ..
CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen nach eigenen Worten für «sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich». Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz am ..
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) macht Russlands Präsident Wladimir Putin für das Scheitern bisheriger Friedensbemühungen in der Ukraine verantwortlich. Er sei nicht bereit, einen Waffenstillstand überhaupt in Erwägung zu ziehen, ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut eine Kürzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland gefordert. Das Geld für Waffen an die Ukraine sollte besser in ein Raketenabwehrsystem hierzulande investiert we ..
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirbt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. ..
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seiner Partei vor, ihre Positionen zur Ukraine wegen des Wahlkampfs in Sachsen zurückzustellen. Dem Fernsehsender Welt-TV sagte Kühnert, die Union habe die Bundesregierun ..
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisiert die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen wegen ihren jüngsten Aussagen zur Ukraine-Politik. Dietmar Woidke (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU) seien «auf der ..