Sachsens CDU will sich im bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl mit der AfD als Hauptgegner auseinandersetzen. Er halte es für zwingend erforderlich, dass die «Brandmauer zur AfD steht», sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Donnerstag in Dresden. Dafür stehe auch der Spitzenkandidat der sächsischen Union, Marco Wanderwitz. Es sei auffällig, dass sich die AfD immer mehr zu einer rechtsextremen und Anti-System-Partei entwickele. Daran könnten auch Selbstzuschreibungen von einer bürgerlichen und konservativen Partei nichts ändern.
«Es gibt in der sächsischen Union einen sehr großen Konsens, dass wir ohne Wenn und Aber keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD pflegen», sagte Dierks. Die AfD werde augenfällig von ehemaligen «Flügel»- Leuten dominiert. Björn Höcke habe am vergangenen Wochenende auf dem AfD-Bundesparteitag in Dresden «wie ein Puppenspieler» agiert.
Die CDU will am Samstag auf einem Parteitag in Dresden die Landesliste zur Bundestagswahl beschließen. Für Platz 1 ist mit Wanderwitz der Ostbeauftragte der Bundesregierung vorgeschlagen. Wegen der Corona-Pandemie kommen bei der Landesvertreterversammlung nur 100 statt wie üblich 200 Parteimitglieder zusammen. Zutritt gibt es nur nach einem Corona-Test. Zudem gilt Maskenpflicht. Jeder Teilnehmer sitzt an einem eigenen Tisch.
Laut Dierks geht es für seine Partei darum, den positiven Trend der Landtagswahl 2019 zu bestätigen und wieder stärkste Kraft zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie mit 26,9 Prozent der Stimmen hauchdünn hinter der AfD (27 Prozent) gelegen. Dierks verwies auf den damaligen Neuanfang. Man habe sich personell neu aufgestellt und mit dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer einen neuen politischen Stil eingeführt. Das habe Vertrauen bewirkt.
Dierks äußerte sich auch zur K-Frage. Man brauche eine schnelle Entscheidung zum Kanzlerkandidaten und habe mit Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) zwei geeignete Kandidaten: «Solche Personaldiskussionen sollten auch nicht unnötig lange hingezogen werden.» Dierks begründete den hohen Zuspruch in der sächsischen Union für den bayerischen Regierungschef Söder mit der engen Verbundenheit der sächsischen CDU zur CSU und der regionalen Nähe.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
