Der Aufbau des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums von fünf ostdeutschen Bundesländern kommt nach Meinung des Thüringer CDU-Innenpolitikers Raymond Walk viel zu langsam voran. «Innerhalb von mehreren Jahren ist einfach zu wenig passiert. Das führt dazu, dass die beteiligten Länder weiterhin eigene Kapazitäten vorhalten müssen und das für Mehrkosten sorgt», sagte Walk der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg wollen in der Abhörzentrale in Leipzig die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Schwerkriminellen bündeln.
Das Projekt sei seit 2015 diskutiert worden, seit 2017 sei es per Staatsvertrag zwischen den Ländern fest vereinbart, sagte Walk. Beispielsweise habe sich die europaweite Ausschreibung des Überwachungssystems stark verzögert, auch datenschutzrechtliche und Personalfragen seien seines Wissens nach noch nicht endgültig geklärt. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Abhörzentrum vor 2023 richtig mit der Arbeit beginnt. Bis dahin haben wir einen Parallelbetrieb. Es darf schließlich keine Sicherheitslücken geben.»
Walk befürchtet, dass die Effizienzeffekte einer solchen Verbundlösung, die quasi als Dienstleister für mehrere Länder agiert, durch die lange Aufbauzeit verpuffen. Dem Innenausschuss des Thüringer Landtags hätten Zahlen vorgelegen, wonach für das Land die nötigen Investitionen etwa halb so hoch sein sollen als wenn es allein investieren würde.
«Meine Fraktion fordert, dass das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der Länder jetzt schnellstmöglich arbeitsfähig wird.» Statt fünf Rechenzentren in fünf Ländern müsste es endlich nur noch eines geben. Dazu gehöre auch die Abordnung und Schulung von Personal, sagte der CDU-Abgeordnete. Das TKÜ soll nach bisherigen Plänen 35 Mitarbeiter haben.
Die Corona-Pandemie habe Arbeitsabläufe «nicht unerheblich beeinträchtigt», hatte der Chef des Zentrums, Ulf Lehrmann, im Dezember in Leipzig erklärt. Die Suche nach Personal laufe. Telekommunikationsüberwachung können die Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen einsetzen - etwa bei Mord, Terror, Kinderpornografie, Vergewaltigung oder Bandenkriminalität. Dazu können Festnetzanschlüsse oder Handys, aber auch die Kommunikation über Messenger wie Whatsapp angezapft werden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
