Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann hat vor Treffen der ostdeutschen Länderchefs mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein klare Entscheidung für den Strukturwandel in der Lausitz und zwei dafür notwendige Verkehrsprojekte verlangt. «Der Bundesverkehrsminister muss sich jetzt endlich bewegen und den sechsspurigen Ausbau der A 4 von Dresden nach Görlitz und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz in Angriff nehmen», sagte Schiemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zur wirtschaftlichen Entwicklung brauche man jetzt ein klares Signal für diese beiden Vorhaben, da die Verkehrssituation immer chaotischer werde.
Die ostdeutschen Länderchefs wollen am Freitagvormittag in Berlin mit Wissing über Defizite der Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung nach Mittel- und Osteuropa beraten. An dem Treffen in der sächsischen Landesvertretung nimmt auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), teil. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Er hatte schon Anfang Mai in einem Brief an Wissing den Ausbau der Verkehrswege in den ostdeutschen Ländern angemahnt.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
