Die Wahlunterlagen sind da. Und jetzt? Mit ihnen kommen die Fragen, diverse Wahl-O-maten und die Ungewissheit. Was soll ich ankreuzen? Für wen soll ich mich entscheiden? Soll ich überhaupt?
Erstwählern fällt das vielleicht noch schwerer als Menschen, die schon öfter ihre Stimme abgegeben haben, wie wir immer so schön sagen. Stimme abgeben. Machen Wahlen stumm? Stumm vor Entsetzen vielleicht, wenn der Ausgang eine persönliche Katastrophe ist. Stumm, weil man dem Arbeitskollegen natürlich nicht auf die Nase bindet, was man selber wählt. Stumm, weil Wahlen polarisieren und damit es in der Familie keinen Streit gibt, sagt man lieber nix.
Alles gute Gründe, auf neutralem Territorium nachzufragen. Thomas Platz ist in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung zuständig für Öffentlichkeitsarbeit. Wie geht das - Stimme abgeben und Meinung sagen? Die Debatte vor der Wahl.
Wir fragen und hier sind seine Antworten:
Wie viele Erstwähler gibt es in Sachsen?
Thomas Platz: Ich versuche mal eine Schätzung als grobe Orientierung, weil ich für Sachsen keine genauen Zahlen habe: Auf Bundesebene rechnet man mit „etwa 3,0 Millionen Erstwählerinnen und Erstwählern. Diese Zahl umfasst alle jungen Deutschen, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind.“ So der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither in seiner Pressemitteilung Nr. 01/17 vom 3. Februar 2017. Das sind 4,8 % der Wahlberechtigten. Diesen Prozentsatz auch für Sachsen unterstellt und die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten landesweiten Wahl (3.376.627 bei der Landtagswahl 2014) als Basis genommen, ergibt sich eine Zahl von ca. 160.000 Erstwählern in Sachsen.
160.000 mal die Frage: Und was soll ich wählen? Ich habe eigentlich gar keine Ahnung. Wo kann ich mich schlau machen, wenn ich zum Zeitpunkt gar keinen Plan habe?
Thomas Platz: Der Politische Jugendring Sachsen hat eine Seite für Erstwähler zur Bundestagswahl eingerichtet. Wahrscheinlich wird am 1. September der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale online sein. Der eignet sich ganz gut, um zentrale politische Themen kennen zu lernen, sich zu positionieren und die Positionen der Parteien zu erfahren. Da kann man sich durchklicken. Das dauert etwa 25 Minuten, je nachdem, wie tief man einsteigt. Nicht direkt zur Wahl, aber zur Arbeit von Politikern, Parteien und Möglichkeiten zur politischen Beteiligung möchte ich auch noch auf unser #wtf?!-Projekt verweisen. Wir haben diese Inhalte speziell für Erstwähler zusammengestellt. Freunde fragen ist auch ein guter Weg, sich eine eigene Meinung zu bilden. Aber auch Eltern, Nachbarn oder die Politiker an ihren Straßenständen ansprechen. Nur Mut!!!
Welche Fragen helfen mir, mich zu entscheiden?
Thomas Platz: Generell sollte sich jede Wählerin und jeder Wähler fragen, welche politischen Themen sind mir wichtig? Welche Positionen will ich
vertreten haben?
Was ist jetzt noch sinnvoll in der Kürze der Zeit zu lesen, zu besuchen, zu schaun, ... ?
Thomas Platz: In den nächsten Wochen wird es viele Berichte zur Bundestagswahl geben. Dabei wird es sicher auch Vergleichslisten geben, welche Partei steht wie zu welchem Thema. Wichtig ist auch der Unterscheid zwischen Erst- und Zweitstimme. Das ist auf der Seite vom Politischen Jugendring gut beschrieben. Zitat: „Seine zweite Stimme gibt der/die Wähler/-in einer Partei. Die Zweitstimme ist sehr wichtig für die Parteien, denn sie entscheidet über die Aufteilung der Sitze im Bundestag. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto mehr Sitze erhält sie auch, desto mehr Kandidat/innen der Landesliste ziehen in den Bundestag ein. Die Parteien haben in jedem der 16 Bundesländer Deutschlands eine eigene, regionale Landesliste. Bundeslisten existieren nicht. Wähler/innen in Sachsen können ihre Stimme also nur für die Liste mit den sächsischen Kandidat/innen abgeben. Eine Partei muss mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten, um in den Bundestag zu kommen. Das nennt man 5-Prozent-Hürde. Es gibt aber eine Ausnahme: Schafft eine Partei die 5 Prozent nicht, dafür aber mindestens 3 Direktmandate (Erststimme), kommt sie auch ins Parlament.“
Und warum lohnt sich die Mühe, die ich mir jetzt noch machen soll?
Thomas Platz: Wählen ist nicht einfach, wenn man es ernsthaft macht. Man sollte sich mit den politischen Angeboten auseinandersetzen, man muss eigene Positionen finden – das ist nicht selten mühsam. Die Bundestagswahlen sind eine politische Weichenstellung für die nächsten vier Jahre. Wir Bürger geben Politikern für diese Zeit ein Mandat für grundlegende politische Entscheidungen. Bei entsprechenden Mehrheiten sind sogar Verfassungsänderungen möglich. Da ist es schon wichtig, in welche Richtung es geht, vor allem, weil wir alle von den Ergebnissen betroffen sind. Mit Blick auf die Erstwähler ist schon spannend, wie die zukünftige Rentenpolitik aussieht, die Finanzierung von Gesundheit, der Umgang mit den natürlichen Ressourcen... Man kann sich an dieser Richtungsentscheidung beteiligen oder die anderen entscheiden lassen – mit den Konsequenzen müssen wir alle leben.
Vielen Dank für das Interview und Ihre Hinweise.
