Das Freistaaten-Trio Bayern, Sachsen und Thüringen will künftig als gemeinsame Kraft in der Bundespolitik mitmischen. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU) unterzeichneten in Kronach eine entsprechende Vereinbarung.
Darin werden gemeinsame Anliegen wie die Stärkung des ländlichen Raumes gegenüber Ballungszentren, die Stärkung von Kernindustrien oder der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vor allem Richtung Osten, genannt. «Wir sind das Tor zum Osten», sagte CSU-Chef Söder. Prag liege den drei Bundesländern näher als Paris.
Geld aus Länderfinanzausgleich nur noch in den Osten?
«Wenn drei Freistaaten mit einer Stimme sprechen, dann wird das in Berlin nicht zu überhören sein», sagte Voigt. Söder betonte, das Freistaaten-Trio werde für eine Änderung beim Länderfinanzausgleich eintreten. Die Zahlungen sollten von West-Ländern nur noch in Richtung Osten erfolgen, nicht mehr an alte Bundesländer. «Wer im Westen Geld braucht, hat nicht gut gewirtschaftet», sagte Söder.
Die Freistaaten - alle drei haben inzwischen unionsgeführte Landesregierungen - wollen gemeinsam auch gegen Populismus in der Politik eintreten. In Thüringen stellt die dort als rechtsextrem eingestufte AfD die stärkste Landtagsfraktion, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU auf Rang zwei.
In einigen bayerischen Regionen ist die AfD ebenfalls überdurchschnittlich stark. So hatten die Rechtspopulisten bei der zurückliegenden Landtagswahl im oberfränkischen Stimmkreis Kronach/Lichtenfels fast 20 Prozent der Stimmen erhalten.
Kretschmer: «Wir müssen durchgreifen!»
Die Politik sei angesichts einer Verdoppelung der Zustimmung für populistische Parteien seit der letzten Bundestagswahl aufgerufen, wichtige Themen entschlossen aufzugreifen, sagte Kretschmer. «Demokratie verteidigt man am besten dadurch, indem man die Probleme der Menschen - und zwar die, die sie selber als Thema haben, und nicht, die man sich ausgesucht hat - löst, adressiert und klärt», sagte er. «Wir müssen durchgreifen!»
Die drei Freistaaten erwirtschaften gemeinsam knapp ein Viertel des deutschen Bruttoinlandsproduktes und stellten fast ein Drittel aller Industriearbeitsplätze, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Bürokratie müsse abgebaut und Steuern müssten gesenkt werden, wird in dem Papier gefordert.
Oberleitung für Strecken nach Breslau und Prag gefordert
Eine elektrifizierte Schienenverbindung in die Städte Breslau und Prag sei dringend geboten, sagte Kretschmer. Dies müsse notfalls auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes realisiert werden. Deutschland mache sich gegenwärtig auf internationaler Bühne lächerlich.
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