Die sächsische AfD hat ihren Parteichef Jörg Urban im Amt bestätigt und auch die restliche Führungsmannschaft wiedergewählt. Urban (58) erreichte am Samstag auf einem Parteitag in Löbau eine Zustimmung von 88,4 Prozent. 229 Delegierte stimmten für und 30 gegen ihn, 5 enthielten sich. Urban hatte wie auch Generalsekretär Jan Zwerg und die Vize-Vorsitzenden keinen Gegenkandidaten. Zwerg bekam 83,8 Prozent. Stellvertreter von Urban sind weiter Siegbert Droese (66,1 Prozent), Joachim Keiler (82 Prozent) und Martina Jost (89,1 Prozent). Schatzmeister bleibt Thorsten Gahler.
Urban sprach seiner Partei eine Führungsrolle zu. Die Partei dürfe nicht nur punktuell, sondern müsse dauerhaft die stärkste und bestimmende Kraft in Sachsen werden, sagte er. Die sächsische AfD sei der erfolgreichste Landesverband der Partei, aber auch hier fielen die Erfolge nicht vom Himmel. «Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen vor einer Woche ist es uns als sächsischer AfD nicht gelungen, die uns selbst gesteckten Ziele zu erreichen und mindestens einen siegreichen Kandidaten zu platzieren.»
Nach den Worten von Urban hat die AfD in Sachsen mittlerweile einen hohen Anteil an Stammwählern. Doch bei der Gewinnung von Mitgliedern gebe es Nachholbedarf. Derzeit stagniere die Mitgliederzahl bei 2300. Der Parteichef führte das auch auf den «andauernden und öffentlichen Streit innerhalb des Bundesvorstandes» zurück. Dieser Negativtrend sei nun beendet. Eine Aussprache zu Urbans Rechenschaftsbericht gab es nicht, keiner der knapp 280 Delegierten hatte eine Frage.
Bei seiner Bewerbungsrede kündigte Urban unter anderem eine Mitgliederkampagne an. «Ich stehe für Nachsicht und Geduld mit unseren Mitstreitern. Wenn wir uns nicht selbst unsere Fehler verzeihen, wer dann? Ich stehe für interne Problemlösungen und sparsamen Umgang mit Parteiordnungsmaßnahmen. Ein von der Regierung missbrauchter Verfassungsschutz ist kein Maßstab für die Bewertung unserer Mitglieder», sagte Urban unter lautem Beifall.
Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla attestierte seiner Partei in Sachsen einen Führungsanspruch. Einige Bürger würden ihr noch nicht zutrauen, Verantwortung zu übernehmen, doch irgendwann werde die AfD in diese Verantwortung kommen. «Wo wollen wir zuerst regieren, wenn nicht hier in Sachsen?», fragte Chrupalla. 2024 wolle man die CDU in Sachsen ablösen. Bis dahin gehe es für die Partei darum, «seriöse Sachpolitik mit scharfer Opposition» zu verbinden.
Ansonsten arbeitete sich Chrupalla vor allem an der Bundesregierung ab. Ihr gab er die Schuld an der Energiekrise. Die AfD habe schon seit Jahren einen breiten Energiemix unter Einbeziehung der Kernkraft gefordert. Innovative Kernkraft müsse dauerhaft genutzt werden. «Auch russisches Gas gehört zu Deutschland.» Und weiter: «Diese Regierung schadet Deutschland.»
Vor dem Parteitag hatte die AfD für Wirbel gesorgt, weil sie einen Journalisten der Chemnitzer «Freien Presse» wegen angeblicher Nähe zur «gewaltbereiten Antifa» die Teilnahme am Parteitag verweigerte. Die «Freie Presse» wies die Anschuldigung zurück. Die Landespressekonferenz wertete den Ausschluss als Versuch, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Der Deutsche Journalisten- Verband sprach von einem «Angriff auf die freie Berichterstattung».
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