Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Datensammlung des Verfassungsschutzes über Landtagsabgeordnete sowie seinen Stellvertreter Martin Dulig (SPD) scharf kritisiert. «So etwas darf nicht stattfinden. Gerade ein Verfassungsschutz muss rechtlich sauber und unangreifbar arbeiten», sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es wurden Daten zu Abgeordneten gesammelt, die nicht gesammelt werden durften, deshalb war die Löschung der Daten zwingend.» Das habe auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) in ihrem Abschlussbericht deutlich gemacht.
Der Bericht zeige, dass die Speicherung von öffentlich zugänglichen Daten ohne nachrichtendienstliche Relevanz zu Abgeordneten rechtswidrig war, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die «unverzügliche Aufarbeitung und Ablösung» des damaligen Präsidenten im Jahr 2020 sei daher folgerichtig und notwendig gewesen. Gordian Meyer-Plath wurde im vergangenen Jahr von Dirk-Martin Christian abgelöst.
Wöller verwies darauf, dass der neue Präsident bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr die Praxis der Datenspeicherung einer gründlichen Prüfung unterzogen habe und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe. «Der Kampf gegen Extremismus und Feinde der Demokratie muss zwingend auf Basis von Recht und Gesetz geführt werden», so Wöller.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
