Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) unter anderem über eine Reform der Grundsteuer entscheiden. Ein Gesetzesentwurf dazu war im Dezember kurzerhand von der Tagesordnung des Parlamentes genommen worden. Hintergrund waren Einwände eines Verfassungsrechtlers, der einen Passus zu unbebauten Grundstücken für nicht verfassungskonform hielt.
Anlass für die Neuregelung der Grundsteuer ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018. Demnach müssen die bisherigen und jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die Länder konnten eigene Regelungen treffen. Davon macht Sachsen Gebrauch. Aus der Wirtschaft gab es Kritik. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern bringt das sächsische Modell für Teile der gewerblichen Wirtschaft erhebliche Erhöhungen der Grundsteuer.
Weitere Themen im Landtag sind unter anderem die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes, Medienbildung und die Forderung der Linken, einen Runden Tisch zur Corona-Pandemie einzurichten. In der Aktuellen Stunde geht es am Vormittag auch um frühkindliche Bildung.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
