Sachsens IHKs sehen Landtagswahl als Warnschuss

Dresden (dpa/sn) - Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen halten das Ergebnis der Landtagswahl im Freistaat für einen «Warnschuss». Bei einem Treffen der drei Kammern in Dresden stimmten sie sich ab, wie man sich als Interessenvertretung der Wirtschaft in die bevorstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen einbringen kann. Nach Auffassung der Kammern darf es ein «Weiter so» nicht geben. Die nächsten fünf Jahre würden entscheidend, «um Vertrauen bei den Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und den Freistaat wieder auf seinen früheren Erfolgsweg zu führen».

Die IHK in Chemnitz, Dresden und Leipzig wollen bei den anstehenden Verhandlungen mit am Tisch sitzen. «Konkret werden die Kammern Teams aus Unternehmerinnen und Unternehmern sowie IHK-Experten bilden, die den nun beginnenden Prozess aktiv begleiten, um die wirtschaftspolitischen Kernforderungen im künftigen Regierungshandeln zu verankern», hieß es. 

Erste Forderungen reichten die Kammern gleich nach. Sie verlangen unter anderem einen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates um 15 Prozent und ein «schlankes Vergabegesetz ohne ideologischen Ballast». Sonn- und Feiertagsöffnungen müssten liberalisiert werden. In der Förderlandschaft sei ein Paradigmenwechsel nötig. Man brauche einen koordinierten Ausbau der Energieinfrastruktur und eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Um das inländische Arbeitsmarktpotenzial zu heben, müsse man die «Zahl der Leistungsempfänger halbieren». «Aufenthalt im Land an Arbeit koppeln», heißt ein weiterer Schwerpunkt, der sich offenkundig auf Migranten bezieht.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 30,6 Prozent der Stimmen nur knapp hinter der CDU (31,9 Prozent) gelandet. Nach Lage der Dinge ist die CDU nun auf eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD oder den Grünen angewiesen. Für eine Fortsetzung der schwarz-grün-roten Koalition reicht es nicht.