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Bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten muss es aus Sicht des Verfassungsrechtlers Michael Brenner die Möglichkeit einer Nein-Stimme bei mehreren Kandidaten nicht geben. Der Einräumung einer solchen Option stünden sogar «zwingende verfassung ..
Bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten muss es aus Sicht der Grünen für die Landtagsabgeordneten die Möglichkeit geben, mit Nein zu stimmen. Die Grünen-Fraktion plane vor der Stimmabgabe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zu stellen, k ..
Wolle Förster ist gerade 70 geworden. Er ist nicht nur Nachtbar-König, Sushi-Gastronom oder Lieferdienstchef. Er ist auch ein politischer wacher und interessierter Mensch. Deshalb kam er am Donnerstagabend mit anderen Unterstützern auf Einladung des ..
Die Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind überraschend gescheitert. Ohne ein greifbares Ergebnis wurden die Gespräche abgebrochen, wie das BSW bekanntgab. Offenbar konnten ..
Der 44-jährige Verdächtige im Fall der manipulierten Stimmzettel in Dresden soll auch für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylunterkunft verantwortlich sein. Der Beschuldigte wurde festgenommen, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteil ..
Frauen und Männer haben bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen deutlich unterschiedlich gewählt. Laut der repräsentativen Wahlstatistik machten fast 37 Prozent der Männer ihr Kreuz bei der AfD und rund 28 Prozent bei der CDU, sowie elf Prozent beim ..
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Wagenknecht sagte MDR-aktuell, «zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen T ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach Einschätzung des Politikforschers Jan Philipp Thomeczek eher nicht in allen drei Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen mitregieren. «In mindestens einem Bundesland wird es klappen, in allen dreien eh ..
Es gibt Neuigkeiten über CDU, BSW und SPD. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD haben bis zum 16. Oktober 2024 erste Gespräche geführt, die in einem Ergebnispapier mündeten. Diese Treffen dienten dazu, die Positionen der Parteien ..
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen sind bereit zur Sondierung für eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU. Der SPD-Landesvorstand stimmte in Dresden einer Empfehlung der fünfköpfigen Verhandlungsdelegation zu. 15 Vorstan ..
CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben die erste Hürde für die Bildung einer gemeinsamen sächsischen Regierung genommen. Nachdem am Mittwoch mehrere Kennenlerngespräche endeten, entscheiden nun die Landesvorstände der Parteien über di ..