Die Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind überraschend gescheitert. Ohne ein greifbares Ergebnis wurden die Gespräche abgebrochen, wie das BSW bekanntgab. Offenbar konnten die Parteien in den zentralen Punkten Friedenspolitik, Migrationsfragen und Finanzen keinen gemeinsamen Nenner finden.
Nach einem dritten Treffen, das sich intensiv um die Themen Krieg und Frieden drehte, übte das BSW deutliche Kritik an den potenziellen Partnern und beschuldigte sie, ein klares Friedensbekenntnis nicht mittragen zu wollen. «Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land», warnte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Sie verwies auf die große Verunsicherung in der Bevölkerung durch den Krieg in der Ukraine: «Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.»
Bekommt Sachsen jetzt eine Minderheitsregierung?
Nun ist völlig unklar, wie es in Sachsen weitergehen soll. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleiben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kaum Optionen, außer vielleicht eine Minderheitsregierung zu bilden. Genau das hatten einige konservative Kräfte in der Union zuletzt mehrfach ins Spiel gebracht. Kretschmer allerdings hält wenig davon. Eine solche Regierung erfordere ständige Verhandlungen und koste «unglaublich viel Kraft», hatte er betont.
Nach der Verfassung des Freistaates muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden – diese Frist endet Anfang Februar 2025. Sollte bis dahin kein Ministerpräsident gewählt sein, muss das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden.
Schwierige Sondierungen von Anfang an
Von Beginn an standen die Sondierungsgespräche unter keinem guten Stern. Bereits am 25. Oktober wurden sie auf Druck der SPD unterbrochen, nachdem ein erheblicher Teil der BSW-Abgeordneten im Landtag dem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hatte.
Bei der Landtagswahl am 1. September hatte die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen die Spitzenposition vor der AfD (30,6 Prozent) erreicht. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie den Linken strikt ablehnt, schien nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD für eine stabile Mehrheit infrage zu kommen. Die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD konnte nach der Wahl keine Mehrheit mehr stellen.
