Bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten muss es aus Sicht des Verfassungsrechtlers Michael Brenner die Möglichkeit einer Nein-Stimme bei mehreren Kandidaten nicht geben. Der Einräumung einer solchen Option stünden sogar «zwingende verfassungsrechtliche Gründe» entgegen, schreibt Brenner in einem Gutachten, das Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) in Auftrag gegeben hatte.
Die Verfassungserwartung ziele darauf, einen Minderheitsministerpräsidenten zu wählen, und dürfe nicht durch ein Blockadepotential der Nein-Option unterlaufen werden. Der relevante Artikel in der sächsischen Verfassung wolle «eine Regierungsbildung ermöglichen, nicht hingegen verhindern». Die Aufnahme einer Nein-Option liefe dem entgegen, wie Brenner schreibt. Brenner ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Grüne wollen Antrag für Nein-Option stellen
Die Grünen-Fraktion hatte am Montag angekündigt, einen Antrag für die Option, mit Nein zu stimmen, stellen zu wollen. Der von der Fraktion beauftragte Gutachter Fabian Michl, Juniorprofessor an der Universität Leipzig, war zu dem Schluss gekommen, dass dies auch bei mehr als einem Kandidaten ermöglicht werden müsse.
Bereits am Montag hatte der Landtag mitgeteilt, dass Dierks diese Auffassung nicht teile. Eine Nein-Stimme sei nur für den Fall vorgesehen, dass in einem Wahlgang nur ein einziger Bewerber antritt, teilte der Landtag mit. Die Abgeordneten hätten keinen Anspruch darauf, durch eine Nein-Stimme gezielt die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern.
Bei mehreren Kandidaten könne man sich zwischen den Bewerbern entscheiden oder sich enthalten. Der Landtag verweist daneben auf die Möglichkeit jedes Abgeordneten, einen zusätzlichen Wahlvorschlag zu unterbreiten.
Besonders relevant wären die Nein-Stimmen im zweiten Wahlgang, weil dann nicht mehr eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen, sondern nur noch eine einfache Mehrheit nötig ist. Die Wahl gewinnt, wer mehr Stimmen bekommt als die anderen Optionen zusammen, Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist am Mittwoch geplant. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, antreten. Unklar ist bislang, ob es schon im ersten Wahlgang zu einem Dreikampf kommt oder ob Urban und Berger erst in einer möglichen zweiten Runde antreten.
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