Der Sächsische Landtag ist über die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis uneins. CDU und AfD äußerten sich bei der Debatte am Donnerstag kritisch, Linke, Grüne und SPD befürworteten die Pläne. Innenminister Armin Schuster (CDU) lehnte den Vorschlag kategorisch ab und gab vor, für die sächsische Regierung zu sprechen. Das wiederum warf bei der SPD-Abgeordneten Sabine Friedel die Frage auf, ob das wirklich die gemeinsame Haltung des Kabinetts sei. Er könne nur für die Regierung sprechen, da er selbst kein Abgeordneter sei, konterte Schuster. Wenn er dafür «Stress» bekomme, halte er das gerne am Kabinettstisch aus.
Eine Freigabe von Cannabis bringe eine deutliche Verschlechterung der Situation mit sich, argumentierte Schuster. Für die Ziele, die die Ampel-Regierung verfolge, gebe es keine reale Grundlage. «Die Erfahrungen aus den Niederlanden, Studien auch aus Kanada und den USA belegen eindeutig: der Schwarzmarkt bleibt, die Cannabis-Sucht bei 12- bis 17-Jährigen steigt, die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle steigt, Vergiftungszentralen erhalten mehr Notrufe, das Risiko für Depressionen und Psychosen erhöht sich.» Auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks nannte die Freigabe von Cannabis einen Irrweg.
Die Linken warben dafür, die Legalisierung gesundheitspolitisch zu begleiten. «Cannabis ist wegen der gesundheitlichen Risiken kein gewöhnliches Konsumgut, Regulierungen sind erforderlich. Die gleiche Haltung wünsche ich mir für Alkohol», sagte die Abgeordnete Juliane Nagel. Anbau und Erwerb zum Eigenbedarf würden aber entkriminalisiert. Das sei eine gute Nachricht für alle, die eine vernunftorientierte Drogenpolitik wollen. «Wir müssen über die gesundheitlichen Folgen des Konsums sprechen, ohne ihn zu idealisieren oder zu verteufeln.»
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