Dulig wirbt im Landtag für den Industriestrompreis

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erneut für die Einführung eines Industriestrompreises geworben. «Wir brauchen den Industriestrompreis, um in internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben», sagte er am Mittwoch im Landtag in Dresden. Einen konkreten Strompreis nannte er nicht. Im Mai hatte er ihn auf 4 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Duligs Argument: Mit einem Industriestrompreis wird ein vorübergehend struktureller Nachteil ausgeglichen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck(Grüne) hat einen staatlich subventionierten, geringeren Industriestrompreis vorgeschlagen. Langfristig soll die Industrie von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Weil Maßnahmen dazu aber Zeit brauchen, soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen «Brückenstrompreis» geben von 6 Cent pro Kilowattstunde - für einen «klar definierten Empfängerkreis», wie es in einem Papier heißt.

Dulig zufolge brauchen vor allem die energieintensiven Industrien schnell Unterstützung. Noch seien die Strompreise durch die Strompreisbremse gedeckelt. Doch diese laufe 2024 aus. «Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt, wie abhängig wir in Deutschland und Sachsen von Energieimporten und anderen Rohstoffen sind. Der eingeschlagene Weg hin zu erneuerbaren Energien bietet kostengünstige Energie im eigenen Land und die Langzeitspeicherung mit Wasserstoff ist in Arbeit. Es geht also letztlich um einige Jahre des Umbaus, in denen es gehörig ruckeln wird.»

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag - Koalitionspartner der Grünen und der SPD - hält nicht viel von einem Industriestrompreis. Es sei «viel zu kurz gesprungen», nur einzelne Bereiche der Wirtschaft herausgreifen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Sören Voigt am Montag gesagt. Es müsse vielmehr darum gehen, alle Unternehmen mit Strom und Energie so zu versorgen, damit sie wirtschaftlich tätig sein können. «Das muss doch das Ziel sein.»

Am Mittwoch sprach sich CDU-Energieexperte Georg von Ludwig von Breitenbuch im Landtag dafür aus, die Stromsteuer maximal zu senken. Außerdem müsse die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz reduziert werden. Dadurch würden Bürger wie auch der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet.