Sachsens Liberale haben am vergangenen Sonnabend ihre Spitzenkandidaten gewählt. Rund 250 Delegierte sind in der Sporthalle am Schwanenteich in Mittweida zusammenkommen. Torsten Herbst, der für Zastrows Werbeagentur und freiberuflich arbeitet, ist Sachsens neuer Spitzenkandidat. Am 20. Mai wird der Landesverband beim Parteitag in Glauchau seine Spitze neu wählen.
Wir sagen Glückwunsch, Torsten Herbst, und haben Fragen:
1. Warum ist Dresden FDP Hochburg in Sachsen? Alle guten Kandidaten kommen aus der Landeshauptstadt.
Torsten Herbst: Die sächsische FDP ist in ganz Sachsen gut aufgestellt und hat beispielsweise landesweit mehr Bürgermeister als SPD, Grüne und Linke zusammen. Im Kreisverband Dresden sind die meisten Mitglieder organisiert, starke Kandidaten kommen aber auch aus anderen Regionen. Auf dem Listenplatz 2 zur Bundestagswahl steht mit dem ehemaligen Justizminister Dr. Jürgen Martens ein Vertreter des Kreisverbandes Zwickau, auf Platz 3 mit Frank Müller-Rosentritt ein Mitgliedaus dem Kreisverband Chemnitz.
2. Die Liberalen versprechen für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 30 Mrd. Euro mit diesem Plan: geringere Einkommenssteuer für niedrige und mittlere Einkommen, Anhebung des Kinderfreibetrags, Anpassung des Steuertarifs an Inflation und Einkommensentwicklung, Einführung eines Grundfreibetrags von 500 000 Euro beider Grunderwerbssteuer (macht z. B. den Wohnungskauf billiger).
Ist das Steuer-Thema auch Ihr ganz persönliches Thema, wofür Sie sich stark engagieren? Wenn ja, warum?
Torsten Herbst: Uns Freien Demokraten liegt die Leistungsgerechtigkeit besonders am Herzen. Daher wollen wir, dass jeder mehr vom eigenen, hart verdienten Geld behalten kann. Eigene Anstrengung muss sich lohnen. Denn es kann nicht sein, dass bei einer Gehaltserhöhung der Finanzminister fast mehr profitiert als man selbst. Und der Staat gibt das Geld ja grundsätzlich nicht klüger aus als seine Bürger. Auch die Frage des Wohneigentums spielt für uns eine wichtige Rolle. Wir wollen, dass sich mehr junge Familien eine Immobilie leisten können.
3. Welches Thema ist es, mit dem wir Sie in Ihrer FDP-Arbeit identifizieren werden?
Torsten Herbst: Neben dem Thema Steuern sind es eine höhere Bildungsqualität, echter Fortschrittsgeist bei neuen Technologien und Digitalisierung sowie die konsequente Rückkehr zu rechtsstaatlichen Regeln, vor allem in der Flüchtlings- und Europapolitik. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, nicht das Recht des Stärkeren oder das Recht des Findigen.
4. Auf Ihrer Facebook-Seite habe ich gelesen -Gauck – das gefiel Ihnen: für Freiheit, eine offene Diskussionskultur und gelebte Bürgernähe – Wie wird die Diskussionskultur in DD wieder kultivierter, toleranter? Was trägt die FDP dazu bei?
Torsten Herbst: Wir brauchen– in Dresden und Deutschland – eine neue Debatten- und Diskussionskultur, die von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt und auch Achtung gegenüber anderen Meinungen geprägt ist. Politiker müssen dabei Vorbild sein und eine Bereitschaft auch für schwierige Diskussionen mitbringen. Es darf nicht sein, dass politische Entscheidungen als „alternativlos“ bezeichnet werden, um gesellschaftliche Diskussionen zu unterdrücken. Die Diskussionsbereitschaft endet jedoch dort, wo Menschenverachtung, Hass und Gewaltaufrufe das friedliche Miteinander attackieren.
5. Was heißt das konkret für Sie? „Ich freue mich auf einen ideenreichen und leidenschaftlichen Wahlkampf“ – Wenn die FDP nun wieder Fahrt aufnimmt, wie werden wir die neue FDP erleben?
Torsten Herbst: Die Freien Demokraten haben aus ihrer bitteren Wahlniederlage 2013 gelernt und sich umfassend erneuert. Unsere Kandidaten treten nicht als jahrzehntelange Berufspolitiker an, sondern als Bürger, die aus ganz normalen Berufen kommen.Wir machen im Ehrenamt Politik aus echter Überzeugung und Leidenschaft. Die FDP stellt als einzige Partei das selbstbestimmte Leben der Bürgerinnen und Bürgerin den Mittelpunkt. Wir wollen die Bevölkerung weder mit Verboten erziehen noch vorschreiben, wie man sich ernährt oder welches Verkehrsmittel man nutzt.
6. Autofasten kommt für Sie nicht in Frage.Warum ist das kein guter Plan?
Torsten Herbst: Wer die Bürger ernst nimmt, überlässt ihnen die Entscheidung, wie sich sich fortbewegen. Viele Pendler sind auf ihr Auto angewiesen, Eltern wollen ihre Kinder zum Sportverein bringen und Handwerker brauchen das Fahrzeug zum Transport ihres Werkzeugs. Wir wollen das Auto, öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad nicht gegeneinander ideologisch ausspielen.
7. Was wäre besser? Und was ist auch gut für die Umwelt?
Torsten Herbst: Wir setzen auf Innovationen statt Verbote, wie Motorentechnologien der neuesten Generation. Intelligente Verkehrssteuerungen –Stichwort Telematik – sorgen für flüssigen Verkehr mit weniger Staus, mehr Verkehrssicherheit und mehr Umweltschutz. Gerade in den ländlichen Regionen muss zudem die Qualität der ÖPNV-Angebote deutlich verbessert werden. Für die Sicherheit von Fahrradfahrern brauchen wir unter anderem in den Städten bessere Radwege.
8. Wie schätzen Sie die Situation für Gründer in Sachsen ein? Warum haben wir eine schöpferische Umgebung für Jungunternehmer oder warum nicht?
Torsten Herbst: Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für all jene, die mit neuen Ideen und Innovationen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Ohne ideenreiche und anpackende Gründer haben wir keine Chance, unseren Wohlstand auszubauen. Zu oft legen Politik und Verwaltung Gründern Steine in den Weg. Unter der schwarz-roten Bundes- und Landesregierung erleben wir noch nie dagewesene Eingriffe in die unternehmerische Freiheit – von der Mindestlohnbürokratie bis zum Arbeitszeitgesetz. Wir wollen für Gründer im ersten Jahr eine Befreiung von allen verzichtbaren bürokratischen Auflagen.
9. Was muss passieren, um eine schöpferische Gründerperspektive zu bieten und wie unterstützt das die FDP?
Torsten Herbst: Sachsen hat durchaus gute Voraussetzungen für Gründer wie eine vielfältige Hochschul- und Forschungslandschaft, eine anpackende Mentalität, attraktive Lebensbedingungen und gute Kinderbetreuungsangebote. Die Regierung muss jedoch mehr dafür tun, dass Unternehmen aus eigener Kraft schneller wachsen können. Dazu gehören ein besserer Rahmen für Risikokapital, landesweit schnelles Internet und ein Mobilfunknetz der neuesten Generation („G5“-Standard), ein Abbau von Bürokratie und mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Gründer und Selbständige.
Vielen Dank für das Gespräch.
Foto: Torsten Herbst
