Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, haben ihre Forderung zur Einführung von Grenzkontrollen neben den bestehenden Schleierfahndungen der Bundespolizei erneuert. Die Weichen dafür, dass Grenzkontrollen im Herbst bei voraussehbar weiter steigenden Zahlen überhaupt umgesetzt werden können, müssten jetzt gestellt werden, sagten die beiden CDU-Politiker laut Mitteilung vom Freitag bei einem Arbeitstreffen am Vortag in Dresden. An dem Gespräch nahmen auch die Bundes- sowie die jeweiligen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei teil. Sie alle teilten die Sorge um die sich zuspitzende Lage an der Grenze, hieß es.
«Um für die Monate mit stark steigender illegaler Migration im Herbst ausreichend vorbereitet zu sein, muss spätestens jetzt die Option für Grenzkontrollen geschaffen werden», sagte Schuster. Deren Einführung müsse die Bundesinnenministerin in Brüssel notifizieren lassen und mit den Nachbarstaaten abstimmen, was ungefähr einen Monat dauere. «Wann die Grenzkontrollen dann tatsächlich eingeführt würden, wäre damit noch nicht beschlossen – aber wir sind ab September handlungsfähig und könnten sie einführen, wenn es notwendig wird.»
Schuster verwies auf den Tod einer Frau beim Unfall eines überfüllten Kleintransporters im Juli, dessen Fahrer vor der Polizei geflohen sei. «Das verantwortungslose Verhalten der Schleuser und die Gefahr für die Geschleusten gilt es, so früh wie möglich zu unterbinden», sagte er. «Lebensgefährliche Schleuserfahrten müssen effektiver verhindert werden.»
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