E-Auto-Prämie: Kretschmer sieht bei Aus Vertrauen beschädigt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Politik beschädigt. «Politik lebt von Vertrauen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Motor in der Branche stottere zudem, weil unter anderem die hohen Energiepreise die Vorteile der E-Mobilität hinfällig machten, so Kretschmer. Aus Sicht des CDU-Politikers ist es falsch, Ziele absolut zu setzen und als Staat Entscheidungen über Technologien zu treffen.

«Technologieoffenheit bedeutet Wettbewerb um die besten Ideen und die niedrigsten Kosten. Dieser Ideen-Wettbewerb hat Deutschland stark gemacht. Wir brauchen ihn bringend bei der Mobilität, in der Energiepolitik oder der Digitalisierung», sagte Kretschmer.

Ab sofort gibt es keine staatliche Prämie für den Kauf neuer Elektroautos mehr. Den Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse des Bundes. Als Teil ihres Sparprogramms vereinbarten die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP vor wenigen Tagen, die staatliche Förderung zeitnah auslaufen zu lassen.

Dennoch bezeichnete es Kretschmer als «Riesenvorteil», dass Volkswagen in Zwickau ein Leitwerk der E-Mobilität geschaffen habe. Das sei ein Alleinstellungsmerkmal für Sachsen, alle Fabriken würden sich auf das Werk in Zwickau beziehen. Das sei unverzichtbar für die Zukunft. «Auch, wenn es jetzt gerade etwas schwierig ist.» Kretschmer zeigte sich optimistisch, dass Volkswagen die schwächelnde Nachfrage nach E-Autos meistern werde.

Problematisch sei die Situation auch für viele mittelständische Zuliefererunternehmen unter anderem durch die Verteuerung der Maut und die geplante CO2-Abgabe. Das sei ein deutlicher Wettbewerbsnachteil, weil dadurch die Transportkosten ansteigen. «Gerade kleine Firmen, etwa im Erzgebirge, sind davon betroffen.»

Wegen schwächelnder Nachfrage nach Elektro-Autos will Volkswagen in Sachsen den Stellenabbau 2024 fortsetzen. Dafür sollen die Verträge von knapp 500 befristet Beschäftigten nicht verlängert werden. Bereits dieses Jahr liefen bei 269 Mitarbeitern die Verträge aus. Am Standort Zwickau arbeiten mehr als 10.000 Menschen.