Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die gewalttätigen Krawalle in Leipzig vom Wochenende scharf verurteilt. «Das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums in den vergangenen Tagen in Leipzig sind unfassbar und nicht hinnehmbar», sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts der Länder der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Es gebe dafür «keinerlei legitime politische Rechtfertigung».
Am Donnerstag, Freitag und Samstag hatte es in Leipzig linksextreme Ausschreitungen gegeben. Bei drei Demos, von denen zwei nicht angemeldet waren, griffen Vermummte die Polizei an. Sie warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte. Insgesamt elf Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Ausgangspunkt der Randale waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.
«Die Polizei ist das erklärte Feindbild dieser sich selbst als politisch linksextrem verstehenden Szene», sagte Pistorius weiter. «Die Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft, mit der hier teilweise vorgegangen wurde, ist menschenverachtend.» Wieder werde offensichtlich, in welchem Ausmaß die Polizei zum «Prellbock für gesellschaftliche Entwicklungen und sich verschärfende Polarisierungen» werde. Zugleich steige die Gewaltbereitschaft.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
