Die sächsische Justiz hat seit 2021 bis Ende April dieses Jahres insgesamt 599 Strafverfahren wegen des Verdachts der Fälschung von Impfnach- und -ausweisen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 718 Beschuldigte, wie aus der am Montag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums in Dresden auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht. Dabei könne es pro Fall mehrere Verdächtige geben oder eine Person mehrfach gehandelt haben.
Mit 323 die meisten und fast die Hälfte aller Anklagen datiert aus dem Jahr 2022, in den ersten vier Monaten 2023 waren es 14. Laut Statistik waren bis dahin 495 Verfahren abgeschlossen und 104 noch offen. Die AfD sprach auch unter Verweis auf die Impfschäden von einer «unverantwortlichen» Verfolgung von Impfgegnern. Sie plane einen Corona-Untersuchungsausschuss.
Erst in der vergangenen Woche war Anklage gegen eine Ärztin aus dem Raum Dresden erhoben worden, die seit Beginn der Pandemie in 549 Fällen falsche Atteste ausgestellt, teilweise damit gehandelt und dafür mehr als 29 700 Euro kassiert haben soll. Der 66-Jährigen wird vorgeworfen, Menschen pauschal und zu Unrecht bescheinigt zu haben, dass das Maske-Tragen ihnen schade, ein unbegrenztes Impfverbot jeglicher Art bestehe oder Corona-Tests aus medizinischen Gründen nur über Speichel möglich seien. Zudem soll sie ungültige PCR-Testnachweise sowie Antigen-Schnelltestnachweise ausgestellt haben.
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