Habeck zu Besuch in der Lausitz

Unter dem Eindruck der Debatte um einen vorgezogenen Kohleausstieg und mit Bundesmitteln für Wasserstofftechnologie hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Lausitz besucht. Im Zuge des tiefgreifenden Strukturwandels soll dort eine Modellregion der Energiewende entstehen. Im Industriepark Schwarze Pumpe an der brandenburgisch-sächsischen Grenze übergab Habeck am Mittwoch den Förderbescheid für ein Wasserstoff-Speicherkraftwerk. Außerdem informierte er sich bei der Leag über den laufenden Transformationsprozess des größten ostdeutschen Energieunternehmens. Ein Thema blieb nicht außen vor: Der von Habeck anvisierte Kohleausstieg bis 2030.

Zunächst überreichte der Bundesminister im Industriepark Schwarze Pumpe einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 28,5 Millionen Euro für ein Wasserstoff-Speicherkraftwerk. Es soll bis 2025 gebaut werden und einer der «Leuchttürme» beim Strukturwandel werden. Mit Strom aus Erneuerbaren Energien wird dort grüner Wasserstoff hergestellt. Damit kann Energie gespeichert und bei Bedarf bereitgestellt werden.

Es werde immer gerne über einen Ausstieg debattiert, es gehe aber um einen Aufbau, sagte Habeck. Er lobte den «unbedingten Willen» der Projektgesellschaft, etwas Neues entstehen zu lassen. Das Pilotprojekt drohte zweimal an der Finanzierung zu scheitern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bezeichnete das Pilotprojekt Blaupause für die Kraftwerke der Zukunft. Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt (CDU) sieht es als ein echtes länderübergreifendes Projekt. Die beteiligten Partner, die Brandenburger Unternehmen Energiequelle, Enertrag und der Zweckverband wollen neue Wertschöpfungspotenziale für die Region erschließen. Forschungspartner sind das Fraunhofer-Institut IEG, die Universität BTU Cottbus-Senftenberg und die TU Dresden.

In einem Schreiben baten die Landräte der Lausitz Habeck um Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Konkret geht es um eine Wasserstoff-Pipeline von der Ostsee bis zur tschechischen Grenze und von Görlitz über Dresden und Chemnitz bis nach Leipzig. Das müsse in die nationale Wasserstoffstrategie, hieß es.

Der Bundeswirtschaftsminister besuchte auch das Kraftwerk Schwarze Pumpe. Nach bisheriger Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kohlekraftwerksblöcken in Deutschland 2038 in der Lausitz geplant. Wenn es nach Habeck geht, soll aber schon 2030 Schluss sein, wie im Rheinischen Revier. In der Lausitz formiert sich längst der Widerstand. Vor dem Kraftwerk demonstrierten Auszubildende und Mitarbeiter. Sie forderten, dass der gesamtgesellschaftliche Konsens zum Kohleausstieg nicht in Frage gestellt werde.

Nach einem Gespräch mit Habeck machte auch Leag-Vorstand Thorsten Kramer klar: das Energieunternehmen hält am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg 2038 fest, will aber gleichzeitig verstärkt in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Der Slogan laute: «Erst Ausbau, dann Ausstieg. Dazu stehen wir», sagte Kramer. Das gemeinsame Ziel sei der Umbau hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit. Die Politik sei in der Pflicht, ihre Zusagen einzuhalten und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich unter bestimmten Bedingungen offen für Gespräche über einen früheren Kohleausstieg. Die Energieversorgung müsse verlässlich und bezahlbar sein, es gehe aber auch um Unabhängigkeit in der Energieversorgung, um Wertschöpfung im Land zu lassen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch Welt TV und der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, dass der Bundeswirtschaftsminister das auch mit im Fokus haben muss.»

Wirtschaftsminister Steinbach machte klar: Für die Festlegung auf ein neues Ausstiegsjahr brauche es verlässliche Aussagen dazu, wie sich ein möglicherweise früherer Ausstieg aus der Braunkohle auf die Rekultivierung, die Wiedernutzbarmachung und die Bergbauplanung auswirkt. Dazu gäbe es aber noch keine aktualisierten Angaben, sagt der Minister Richtung Bund. Und verweist auf veränderte Rahmenbedingungen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Wassermangel.

Habeck lobte den «atemberaubenden Wandel» der Leag und deren Umbau. Verhandlungen über einen vorgezogenen Kohleausstieg aber würden an anderer Stelle geführt. Kritik kam unter anderem vom Umweltnetzwerk Grüne Liga. Sprecher René Schuster wies darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig sei und keine Zustimmung der Leag brauche.