CDU-Spitze übt harsche Kritik an Ampel-Bundesregierung

Die sächsische CDU-Spitze hat im Schulterschluss mit dem Landesbauernverband harsche Kritik an der Politik der Ampel- Koalition im Bund geübt. «Die Landwirtschaftspolitik der Ampel ist exemplarisch für die schlechte Arbeit dieser Bundesregierung. Wer heimische Lebensmittel will, darf den landwirtschaftlichen Betrieben nicht immer mehr aufbürden», erklärte Ministerpräsident und CDU- Landeschef Michael Kretschmer am Samstag nach einem Treffen mit Verbandschef Torsten Krawczyk. Die sächsische Union stehe deshalb an der Seite der Landwirte und unterstütze ihre Forderung, dass mit immer mehr Belastungen Schluss sein muss.

«Es braucht endlich wieder einen Fokus auf Wachstum und nicht auf Lieblingsprojekte der Ampelparteien. Das bedeutet bezahlbare Energie, eine starke Soziale Marktwirtschaft, mehr Freiheit und gesunden Menschenverstand bei politischen Entscheidungen», betonte Kretschmer. Ein «erratischer Politikstil» der Ampel-Koalition habe zu viel Unsicherheit und Verärgerung in Deutschland geführt. «Die Bundesregierung trifft immer neue falsche Entscheidungen und sorgt so für immer mehr Unmut bei den Menschen. In einer Phase der schwächelnden Konjunktur die Steuern zu erhöhen, ist Gift für die Wirtschaft.»

Nach den Worten von Krawczyk stehen die sächsischen Landwirte stellvertretend für die Wirtschaft und für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. «Steuererhöhungen sind keine Maßnahmen zur Wohlstandsmehrung. Wohlstand muss erst erarbeitet werden. Deshalb werden wir derzeit als Synonym für die Probleme und die daraus resultierende Unzufriedenheit der Wirtschaft wahrgenommen.» Die Politik müsse «endlich wieder lernen, den Menschen und den Unternehmern, die den Wohlstand des Landes erarbeiten, zuzuhören». Man stehe nicht für eine Politik der Linken, der Rechten oder der Mitte und deren Machtkämpfe, sondern für eine starke heimische Wirtschaft.

Auf einer Klausurtagung verabschiedete der CDU-Landesvorstand ein Papier mit dem Titel «Landwirtschaft stärken, Versorgungssicherheit erhalten». Immer mehr der 7000 landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen gerieten in Gefahr, weil die politischen Rahmenbedingungen nicht verlässlich seien, um nachhaltig zu wirtschaften und zu investieren, heißt es dort unter anderem. «Die Bundesregierung hat enorme Verunsicherung bei der Landwirtschaft verursacht. Zuviel ist zuviel: Die unverhältnismäßigen Kürzungen der Ampelregierung haben das Fass zum überlaufen gebracht.» Für Montag sind bundesweit Bauernproteste angekündigt.