IG Metall kritisiert Sparpolitik und fordert Investitionen

Kurz vor der Bundestagswahl drängt die IG Metall auf höhere Investitionen zur Stärkung der ostdeutschen Industrie und fordert zugleich ein Ende der Schuldenbremse. «Wir brauchen Unternehmen, die sich zum Standort Deutschland bekennen und hier investieren, statt nur zu jammern», sagte der Leiter des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Der Staat müsse massiv in die Zukunft investieren, etwa in die Infrastruktur, die Elektromobilität und den Ausbau erneuerbarer Energien.

«Deutschland spart sich kaputt»

Derzeit spare sich Deutschland in wichtigen Bereichen wie Stromnetzen, Schulen, Universitäten und Infrastruktur kaputt, kritisierte Schulze. «Deswegen muss diese im Moment existierende Schuldenbremse weg.» Nachfolgende Generationen dürften kein heruntergewirtschaftetes Land mit maroder Infrastruktur erben – ebenso wenig wie eine geschwächte Industrie. «Deutschland hat im Übrigen mit einer Schuldenquote von 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die niedrigste Verschuldung aller großen westlichen Industrieländer», betonte Schulze. Etwas mehr Schulden wären demnach «kein ernsthaftes Problem».

Wahlprogramme ohne finanzielle Deckung

Die Bundestagswahl sei auch eine «Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik». In den Parteiprogrammen von CDU und FDP etwa fänden sich zwar zahlreiche Investitionsvorhaben, doch fehle oft die finanzielle Deckung dafür. Schulze hofft, dass dies «kein Manöver aus wahltaktischen Gründen ist».

Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, ist dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Es gibt Ausnahmen von der Schuldenbremse, etwa in bestimmten Notlagen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor wenigen Tagen erklärt, er sei grundsätzlich bereit, über die Schuldenbremse zu diskutieren. Allerdings stehe dieses Thema «sicher nicht auf Platz eins der Themen». Zunächst müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Ausgaben zu senken, Einnahmen zu erhöhen und den öffentlichen Haushalt effizienter zu gestalten, bevor eine Debatte über die Schuldenbremse geführt werde.