Betreiber: Weg für Kohlemeiler-Reaktivierung nicht frei

Der Kraftwerksbetreiber Leag sieht auch nach dem Votum von Bundestag und Bundesrat für mehr Stromerzeugung aus Kohle derzeit noch unüberwindbare Hürden für sein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde. «Im Augenblick können wir nicht sagen, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sind», sagte am Freitag ein Sprecher des Energieunternehmens Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) in Jänschwalde. «Es sind Hürden da, die wir nicht so einfach überwinden können.»

Dabei geht es um Emissionsvorgaben. Da diese Auflagen für die Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft nicht in der notwendigen Zeit erfüllt werden könnten, müsse der Bund eine Ausnahmeregelung für die Braunkohle treffen, hatte Leag seit längerem gefordert. «Wenn wir im Herbst zur Verfügung stehen sollen, kriegen wir es nicht ohne Ausnahmegenehmigung hin.» Dies sei aber nicht geschehen. Eine technische Nachrüstung der Kraftwerksblöcke sei bis zum Herbst nicht zu schaffen.

Auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sehen für den Betrieb von Kohlekraftwerken aus der Reserve rechtliche Probleme. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bitten sie deshalb um «eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung». Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor; zuvor hatte am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Ein Sprecher der Landesregierung in Potsdam sagte dazu: «Die Länder haben auf ein Vollzugsproblem aufmerksam gemacht, das der Bund in Abstimmung mit den Ländern noch lösen muss, um mit den Kraftwerksblöcken E und F des Kraftwerks Jänschwalde wieder Strom zu produzieren.» An dieser Lösung werde bereits gearbeitet.

Der Kraftwerksbetreiber Leag bereitete sich darauf vor, die derzeit noch in Sicherheitsbereitschaft befindlichen 500-Megawatt-Blöckedes Braunkohlekraftwerks wieder anzufahren. Dafür ist zusätzliches Personal notwendig. Rund 100 von 200 zusätzlich benötigten Mitarbeitern seien bereits gefunden.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen angesichts der Gaskrise passierten am Freitag auch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden.