Die monatelange Suche nach einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist festgefahren. Es gebe aber noch einen Hoffnungsschimmer für eine Einigung, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Der oder die Beauftragte soll sich nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde um die Belange von Opfern kümmern. Die Person soll vom Bundestag gewählt werden, die Stelle soll auch direkt beim Parlament angesiedelt sein.
Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird aufgelöst, Behördenleiter Roland Jahn scheidet zum 17. Juni aus. Die Papiere der DDR-Staatssicherheit werden künftig vom Bundesarchiv verwaltet. Die etwa 1300 Mitarbeiter werden übernommen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gilt weiter, die Akten bleiben offen. Der Bundestag hatte sich auch darauf verständigt, die Stelle eines Opfer-Beauftragten einzurichten.
Die SPD sei offen für neue Vorschläge, sagte Budde an die Adresse des Koalitionspartners Union. Bisher habe man sich nur darauf einigen können, dass «es niemand mit Parteibuch wird», so Budde. Das unabhängige Amt dürfe nicht von Diskussionen um die Person überlagert werden.
Die Kulturausschuss-Vorsitzende rechnete aber damit, «dass jetzt noch Bewegung reinkommt» und im Juni ein mehrheitsfähiger Kandidat vom Bundestag gewählt werden könne. Einen nahtlosen Übergang nach dem Wegfall des Amtes von Roland Jahn gebe es aber nicht. «Der künftige Opferbeauftragte hat einen ganz anderen Fokus.» Die Ombudsperson solle Ansprechpartner für Opfer, Verbände und Landesbeauftragte zur SED-Aufarbeitung sein, unabhängig von Verwaltungsstrukturen agieren und auch eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Bisherige Planungen gingen davon aus, dass der künftige Opferbeauftragte noch vom jetzigen Bundestag bestimmt wird. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hatte nach dem Bundestagsbeschluss für eine Ombudsperson im November 2020 erklärt, damit erfülle sich eine langjährige Forderung, der Verein habe große Erwartungen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
