Sachsens Hochschulen unter Kostendruck

Die Wissenschaft soll auch künftig eine Priorität der sächsischen Politik bleiben und steht dennoch wie alle anderen Bereiche unter Kostendruck. «Der Haushalt des Wissenschaftsministeriums wird sich an der Gesamtkonsolidierung beteiligen müssen. Das erfordert die Solidarität aller Einrichtungen», sagte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Am 18. März soll der Haushaltsentwurf der Regierung beschlossen und an den Landtag weitergeleitet werden. Bis dahin stehen auch keine konkreten Zahlen fest.

Bei einer Klausur hatte sich die Regierung darauf verständigt, 2025 und 2026 jeweils etwa 25 Milliarden Euro auszugeben. Um die Deckungslücke von rund 4,3 Milliarden Euro zu schließen, löst Sachsen unter anderem die Haushaltsausgleichsrücklage auf und reduziert die Zuweisungen an den Generationenfonds. Auch Einschnitte bei Personal- und Sachkosten sind geplant. Beschäftigte in Forschung und Lehre sollen von Kürzungen ausgenommen sein – «denn Bildung, Forschung und Lehre sind eine tragende Säule für Sachsens Entwicklung», wie es nach der Klausur hieß.

Nach Angaben des Ministeriums bedeuten allein die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten an den Hochschulen, den medizinischen Fakultäten und in der Sächsischen Universitäts- und Landesbibliothek im Wissenschaftsressort in diesem und im kommenden Jahr zusammen 117 Millionen Euro Mehrausgaben. Auch inflationsbedingte Kostensteigerungen etwa bei Bauprojekten würden eine Rolle spielen. So stehe unter anderem der Neubau der Strahlenklinik am Universitätsklinikum Leipzig im Einzelplan des Ministeriums. «Es bleibt eine Priorität des Freistaates, den Wissenschaftsbereich gut auszustatten und zukunftsfest zu machen. Wir müssen aber eine Kostendisziplin wahren.»

Sachsen will EU-Gelder möglichst vollständig in Anspruch nehmen

Gemkow geht davon aus, dass einzelne Investitionsvorhaben zeitlich gestreckt werden müssen. Ziel sei es aber, alle größeren Projekte fortzuführen. Auch die Kofinanzierung von Fördermitteln des Bundes und der EU sei ein Thema. Bislang habe der Freistaat Sachsen jeden Euro Fördergeld kofinanzieren können. Theoretisch könnten auch die Einrichtungen selbst das Geld aufbringen - etwa aus Rücklagen oder anderweitig veranschlagten Mitteln. «Wir wollen auch zukünftig EU-Gelder möglichst vollständig abnehmen. Deshalb denken wir nach, wie Einrichtungen aus eigener Kraft eine Mitfinanzierung übernehmen können. Das ist aber noch Gegenstand interner Diskussionen.»