Warnsignale gab es genug. Wahlniederlagen auch. Aber erst der Verlust der bürgerlichen Regierungsfähigkeit in Sachsen und Thüringen bringt die Politiker der bürgerlichen Parteien zum Handeln. Doch „Abschieben, abschieben, abschieben“ – so ein AfD-Slogan - reicht nicht mehr aus. Die Bürger erwarten andere, radikalere Lösungen. Die Politiker aller Parteien reagieren panisch, wollen alle Asylbewerber an unseren Grenzen zurückweisen, laufen Amok. Grundgesetz, europäisches Recht und Dublin-Abkommen werden beiseite gewischt. Unsere europäischen Nachbarn reagieren ablehnend, wollen niemanden zurücknehmen. Wen wundert das?
Die Europawahl 2024 war noch nicht Menetekel genug. Erst die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weckten Dornröschen Deutschland auf: Aber kein Prinz, AfD und BSW stehen ante portas – das gab ein böses Erwachen. Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition überbieten sich mit unrealistischen Ad-hoc-Vorschlägen für eine Asylreform, die allesamt gegen europäisches und Verfassungsrecht verstoßen. Die Opposition läßt Spitzengespräche mit der Bundesregierung zur Asylreform platzen, ohne realistische Alternativen zu bieten. Keiner merkt, daß die Bürger dies Theater leid sind, geradezu in die Arme radikaler Parteien getrieben werden.
Dabei gibt es schon lange konkrete Vorschläge für eine pragmatische Asylreform. Schon 2019 hatte ich versucht, einen Initiativantrag zum Thema "Agenda Setting in der Asylpolitik" mit konkreten Vorschlägen an den CDU-Bundesparteitag zu stellen. 356 Parteifreunde haben mich dabei unterstützt. Das reichte nicht ganz aus, das Quorum waren 500 Unterstützer. Daher wurde mein Antrag nicht behandelt. Intern habe ich ihn aber auch danach immer wieder an Entscheidungsträger weitergeleitet, leider ohne jede Resonanz. Konkrete Vorschläge haben bis zu dieser Landtagswahl keinen Politiker interessiert, in allen Parteien. Hier mein damaliger Antrag: https://1drv.ms/b/s!AgUv8JTdJ1atjiDmxhnDP_iXoqZJ?e=1wrKGk
2023 habe ich in meinem Blogbeitrag „Migration damals und heute“ vorgeschlagen: „Mißbrauch von Asyl verhindern, illegale Einreise auffangen, Personaldokumente biometrisch erfassen und vergleichen, Mehrfachregistrierung entdecken“ – Quelle: https://www.diesachsen.de/politik/migration-damals-und-heute-2899692
Meine Vorschläge waren weitreichend, aber verfassungsgemäß: (ZITAT) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verbietet biometrische Merkmale in Personalausweis, Reisepaß und vorläufigen Personaldokumenten nicht. Lediglich der zentrale Abgleich über alle Register hinweg ist nicht erlaubt. Angesichts dieser Verfassungsrechtslage schlage ich vor, Asylbewerbern und Flüchtlingen keine vorläufigen Personaldokumente mehr auszustellen, bis ihre Identität eindeutig geklärt ist. Dabei sollte auch ihr Heimatstaat zweifelsfrei festgestellt werden. Ein Mangel an Dolmetschern darf das nicht verhindern. Asylbewerber und Flüchtlinge, die ihre Identität nicht nachweisen können, sind bis zur Klärung ihrer Identität in Aufnahmelagern menschenwürdig unterzubringen, wie es sie lange Zeit für Aussiedler und Vertriebene in Friedland in Niedersachsen gab und heute als Grenzdurchgangslager für Flüchtlinge immer noch gibt. (ZITAT ENDE) – Quelle: ebenda
Hiermit erneuere ich meine Vorschläge. Bei Strafe des Untergangs müssen die bürgerlichen Parteien bald praktikable Lösungen für eine Asylreform finden. Agenda Setting in der Asylpolitik jetzt, sonst ist die Bundestagwahl verloren. Es gilt das Gesetz des Handelns. Wer nicht handelt, wird behandelt. Wer nicht agiert, reagiert. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Zum Verfasser: Otfrid Weiss ist Assessor jur., Ministerialrat a.D. und Oberst der Reserve. Nach seiner Verwaltungslaufbahn war er 21 Jahre in der Wirtschaft tätig, davon 14 Jahre bei SAP, Microsoft, Vision Consulting und Deloitte.
