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Warnsignale gab es genug. Wahlniederlagen auch. Aber erst der Verlust der bürgerlichen Regierungsfähigkeit in Sachsen und Thüringen bringt die Politiker der bürgerlichen Parteien zum Handeln. Doch „Abschieben, abschieben, abschieben“ – so ein AfD-Slo ..
Die Freien Wähler? Populismus? Ach, bitte! Das kommt für sie gar nicht infrage, zumindest wenn man ihren eigenen Aussagen glaubt. Sie sind schließlich die Ritter der Vernunft, die Helden der sachlichen Argumentation – völlig frei von den fiesen Trick ..
Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung seine Ansichten zu aktuellen politischen Themen und den bevorstehenden Wahlen in Sachsen dargelegt. Dabei hat er eine Reihe rh ..
Viele westliche Demokratien sind mit großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die aktuelle Studie der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und des ifo Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität Mü ..
Kontrollverlust, Politikversagen und Populismus Von Otfrid Weiss, Dresden, am 19. April 2024 Die deutsche Demokratie als politisches System, zumindest aber die derzeit in Bund, Ländern und Kommunen regierenden Parteien verlieren zunehmend die Zusti ..
In einer kürzlichen Erklärung hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU), seine Unterstützung für eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten zum Ausdruck gebracht. Kretschmer ..