Die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete hält auch in Sachsen an. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert wies am Mittwoch Vorwürfe zurück, wonach ihre Partei die Einführung der Karte torpediere. So hatte sich am Wochenende die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag geäußert. Schubert sprach von einer Falschmeldung. «Unsere Rechtsauffassung ist die vom November: Es braucht keine umfangreiche gesetzliche Änderung. Wenn es um die Aufnahme des Wortes 'Bezahlkarte' geht, dann ist das eine technische, einfach zu machende Anpassung.» Auf diese sollte man sich dann konzentrieren.
Schubert stellte klar, dass die Einführung einer Bezahlkarte bereits jetzt möglich sei und verwies auf Beispiele. In Hannover, den thüringischen Landkreisen Greiz und Eichsfeld sowie im Ortenaukreis in Baden-Württemberg gebe es die Karte bereits. Demnächst werde sie in Hamburg und Bayern eingeführt. «Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf Rechtswidrigkeit.»
«Als Bündnisgrüne tragen wir innerhalb der sächsischen Koalition und auch im Bund die Bezahlkarte mit. Alle Bundesländer werden eine Bezahlkarte einführen. Auch alle grün mitregierten Bundesländer beteiligen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung, um im Sommer eine gemeinsam ausgeschriebene Bezahlkarte zwischen den Bundesländern zu haben. Die Frage des Ob ist an dieser Stelle entschieden und nicht der Punkt», betonte Schubert.
Auch die Diakonie meldete sich zu Wort. «Die Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss praktikabel sein und darf Betroffenen keine Zugänge zu sozialen Angeboten und Dienstleistungen wie Tafeln oder Sozialkaufhäusern versperren», appellierte Diakonie-Chef Dietrich Bauer an Städte und Gemeinden. Es sollte keine regionalen Einschränkungen geben, die Karte müsse überall dort zu benutzen sein, wo auch EC-Karten möglich sind. «Ebenso sollte Bargeldabhebung in Supermärkten möglich sein.»
Bauer warnt vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen. Hier drohten den Kommunen ansonsten wieder Mehrkosten. «Die Bezahlkarte soll als digitale Zahlungserleichterung zur Verwaltungsentlastung und zur Abschaffung von Barauszahlungen für all diejenigen führen, die noch kein Basiskonto eröffnen können.» Das könne Warteschlangen in Erstaufnahmeeinrichtungen und lange Fahrten der Betroffenen für Barauszahlungen bei den Behörden gerade im ländlichen Bereich verhindern.
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kündigte am Nachmittag an, eine eigene Bezahlkarte als Zwischenlösung einführen zu wollen. Damit reagiere man «auf die schleppende Entwicklung auf Bundes- und Landesebene», hieß es. Denn nach neuen Berichten sei mit einer bundeseinheitlichen Karte nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. «Durch die Einführung der Bezahlkarte soll die Verwaltung entlastet werden. Die geplante Beschränkung bei Überweisungen und Bargeldabhebungen soll sicherstellen, dass Artikel für den täglichen Bedarf verfügbar sind, ohne die Möglichkeit des Geldtransfers ins Ausland.»
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