Opposition rügt Ausgaben für Reisen, Werbung und Beratung

Die Oppositionsfraktionen von Linken und AfD im Sächsischen Landtag haben das Ausgabeverhalten des Kabinetts für Beratung, Dienstreisen und Werbung in eigener Sache kritisiert. «Unterm Strich gibt die Staatsregierung große Summen für Werbung und PR, für Reisen und externe Beratung aus. Auch die Ministerien sind verpflichtet, mit Steuergeld sparsam und transparent umzugehen», kommentierte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt die Antworten zu einer Reihe von Anfragen zu dem Thema. Es sei wichtig, dass die Opposition diese Kosten immer wieder erfrage und kontrolliere.

«Bei manchen Ausgaben melde ich Zweifel an, ob sie tatsächlich in dieser Höhe erforderlich waren», betonte Gebhardt. So habe Kultusminister Christian Piwarz (CDU) knapp 8600 Euro für ein einziges Fotoshooting ausgegeben und Justizministerin Katja Meier (Grüne) gut 15 000 Euro in einen nicht näher erklärten «Narrativprozess» investiert.

«Es ist in Ordnung, wenn der Ministerpräsident ehrenamtliche Helfer auszeichnet und die Staatskanzlei für diesen Anlass Blumen besorgt. Nicht in Ordnung finden wir jedoch, wenn die Staatskanzlei mit einer Million Euro ein kostenloses Musikevent organisiert, damit der Ministerpräsident vor Tausenden jungen Sachsen auftreten kann», monierte André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er spielte damit auf das Europafest vor der Dresdner Frauenkirche am 4. Juli vergangenen Jahres an. Damals sollte der französische Präsident Emmanuel Macron nach Dresden kommen, sagte dann aber seine Teilnahme wegen der Proteste in seinem Land ab. Bei der Veranstaltung traten auch mehrere Popkünstler auf.

Man habe schon seit längerer Zeit den Eindruck, dass Kretschmer seine Stellung als Ministerpräsident ausnutze, «um Partei- und Personenwerbung zulasten des Steuerzahlers und der politischen Konkurrenz zu betreiben», mutmaßte Barth. Zudem sah er die Reisetätigkeit des Regierungschefs kritisch.

Aus der Antwort der Staatskanzlei zu Gebhardts Anfrage nach Aufträgen für Werbeagenturen geht hervor, dass dafür im vergangenen Jahr rund 7,8 Millionen Euro ausgegeben wurden. Den größten Posten nutzte dabei das Kultusministerium mit etwa 1,7 Millionen Euro. Die kleinste Summe veranschlagte das Finanzministerium mit gut 16.300 Euro.

Externe Beratungsleistungen schlugen mit gut 9,4 Millionen Euro zu Buche, den größten Posten von etwa zwei Millionen Euro nahm das Sozialministerium in Anspruch. Für PR-Beratungsleistungen wurden zusätzlich rund 845.000 Euro ausgegeben.