Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Förderprogramme für sächsische Unternehmen transparenter und leichter zugänglich machen. Deshalb schlägt das BSW einen «Förderscout» vor. Er könnte online gebündelt Informationen bereitstellen oder auch Firmen personell dabei unterstützen, die richtigen Förderprogramme zu finden, und sie dann bei der Antragstellung beraten, sagt die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Förderprogramme oft zu kompliziert
Fördermittel seien ein etabliertes Instrument zur Stärkung der Wirtschaft in Sachsen. «Das Problem ist jedoch, dass es einen Wildwuchs aus verschiedenen Förderquellen und -programmen gibt und die Beantragungen immer komplizierter werden», argumentiert Zimmermann. Es könne nicht angehen, dass kleinere Unternehmen nur deshalb nicht an die Fördertöpfe herankommen, weil sie zu versteckt sind oder Beantragungswege zu viele Hürden aufweisen.
Der Abbau bürokratischer Hürden sei eine wichtige Forderung in der Wirtschaftspolitik des BSW, so Zimmermann weiter. «Mit jedem angeblichen Bürokratie-Entlastungsgesetz der bisherigen Regierungen wurde die Bürokratie nicht weniger, sondern mehr. Deshalb muss der sächsische Normenkontrollrat wieder mehr Kompetenzen erhalten, um tatsächlich während der Gesetzgebung Bürokratieabbau sicherzustellen.»
Klage über zu viel Bürokratie ist allgegenwärtig
Der Normenkontrollrat - ein unabhängiges Gremium, das die sächsische Regierung bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau und der besseren Rechtsetzung unterstützt - hatte unlängst eine Zunahme staatlicher Bürokratie und damit einhergehender Mehrkosten festgestellt. Die Regierung hatte bereits im Vorjahr ihren Willen bekundet, die Förderpolitik neu auszurichten und ließ sich dabei von einer Expertenkommission beraten. Sie kam zu der Einschätzung, dass im Freistaat etwa 200 Förderprogramme und damit zu viele existieren. Die Experten empfahlen eine Reduzierung auf höchstens 80. Neben der Wirtschaftsförderung Sachsen bieten auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern Beratungen in puncto Förderung an.
BSW lehnt Braunkohle-Ausstieg vor 2038 ab
Auch in puncto Energieversorgung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht eigene Vorstellungen, die denen der CDU ähneln. «Einen Ausstieg aus der Nutzung der sächsischen Braunkohle vor 2038 lehnen wir ab», sagt Zimmermann. Ein Verzicht auf fossile Energiequellen könne nur in Abhängigkeit einer Verfügbarkeit erneuerbarer Energieträger erfolgen. «Unsere Energiepolitik in Sachsen werden wir wieder vom Bedarf der Betriebe und der Bevölkerung ableiten – bei gleichzeitiger Zielstellung einer Verringerung der CO2-Emissionen. Dabei fördern wir den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen - auch als Basis für grünen Wasserstoff.» Kohle und Erdgas seien für eine sichere Energieversorgung der sächsischen Betriebe jedoch weiterhin erforderlich.
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