Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für Änderungen an der Schuldenbremse des Bundes ausgesprochen - aber ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen. Im Fall einer Naturkatastrophe etwa sollte es möglich sein, die Notlage als Bedingung für die Aufnahme von Schulden nicht jedes Jahr neu feststellen zu müssen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Von diesem Jährlichkeitsprinzip sollte man wegkommen.
Bei der Verschuldungsbremse sollten Bund und Länder aber unbedingt bleiben. «Eine Lösung der Schuldenbremse wäre so, als würde man hungrig einkaufen gehen. Dann wären alle Dämme gebrochen», sagte der Regierungschef.
Anders stelle sich die Situation mit der Schaffung eines Sondervermögens so wie für die Bundeswehr dar. In Ausnahmefällen sollte man mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages über solche strategischen Investitionen entscheiden. Als Beispiele nannte Kretschmer ein Investitionspaket für Infrastruktur und Bildung. Dann seien Investitionen über mehrere Jahre zuverlässig möglich.
Die aktuelle Lage schätzte Kretschmer pessimistisch ein. Deutschland erlebe gerade einen wirtschaftlichen Niedergang, der mit der Verteuerung der Energiepreise und einer Erhöhung der CO2-Abgabe einhergehe. «Auf uns kommt eine Situation zu, in der uns die Kraft für Investitionen und grundlegende Reformen fehlt.»
Dagegen würden die Sozialkosten ständig steigen und die Kommunen belasten, sagte Kretschmer. «Den Kommunen fliegt der Haushalt auseinander, weil der Bund die Standards immer weiter erhöht und die Sozialausgaben so steigen.» Kretschmer zufolge sind die Sozialausgaben beispielsweise im Landkreis Bautzen derzeit höher als zu Zeiten von 25 Prozent Arbeitslosigkeit mit einer wesentlich höheren Bevölkerungsanzahl in dieser Region.
Da es Leistungsgesetze des Bundes betreffe, müsse sich der Bund auch stärker an der Finanzierung beteiligen und Standards senken. Kretschmer forderte unter anderem einen Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergeldes und eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten für die Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Pflege. Die kommunale Familie muss finanziell entlastet werden.
Die Klage der Union am Bundesverfassungsgericht gegen die Haushaltspolitik der «Ampel»-Koalition hält Kretschmer für richtig. Die Bundesregierung habe es mit ihrer Umwidmung der Gelder maßlos übertrieben. «Es war dreist, eine solche Summe rückwirkend zweckentfremdend verwenden zu wollen. Die Reaktion des Bundesverfassungsgerichtes war folgerichtig.» Sachsens Ministerpräsident findet, es sei gut, wenn der Politik auf diese Weise auch Grenzen gesetzt würden.
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