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10.000 Unterschriften für Volksantrag auf Bildungsurlaub

Bildungsurlaub steht auf einem Kalenderblatt. / Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn
Bildungsurlaub steht auf einem Kalenderblatt. / Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Für den Volksantrag auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr in Sachsen sind nach Angaben der Organisatoren bislang 10.000 Unterschriften eingegangen. Mehr als 60.000 Bögen für den Antrag seien noch im Umlauf, teilte Christian Dahms, stellvertretende Vertrauensperson des Volksantrags und Generalsekretär des Landessportbundes Sachsen, am Montag in Dresden mit. «Auch in Sachsen ist die Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz reif. Ehrenamt und freiwilliges Engagement funktionieren ohne Weiterbildung und Qualifizierung nicht.» Mit fünf Tagen bezahlter Freistellung würden Ehrenamtler Wertschätzung und eine konkrete Unterstützung erfahren.

Es werde immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich für das Gemeinwohl engagieren wollen, sagte Daniela Kolbe, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. Es sei ein Skandal, dass in Sachsen Ehrenamtliche für die Weiterbildung ihre kostbare Freizeit opfern oder gar Urlaub nehmen müssen. «Die CDU muss sich jetzt endlich einen Ruck geben und möglich machen, was in 14 anderen Bundesländern schon längst möglich ist. Das Recht auf fünf Tage Bildungsfreistellung».

Die Unterschriftensammlung hatte Ende August begonnen. Kommen 40 000 Unterschriften zusammen, kann der Antrag beim Landtagspräsidenten eingereicht und dort auf seine Zulässigkeit geprüft werden. Dann geht er zur Beratung und Beschlussfassung ins Parlament. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450 000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Bei Erfolg kommt es zum Volksentscheid. Für den Volksantrag macht sich ein Bündnis aus Gewerkschaften, kirchlichen, freien und sozialen Trägern sowie Parteien mit mehr als 60 Partnern stark.

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