Volksantrag in Sachsen zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub

In Sachsen ist ein Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr gestartet. Ziel ist ein Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung und Qualifizierung. In den meisten Bundesländern gibt es das bereits. Nun müssen die Organisatoren mindestens 40.000 Unterschriften sammeln. Der Start war am Freitag in Dresden, wie das Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern mitteilte. Ihm gehören nach eigenen Angaben inzwischen 50 Organisationen an.

«Es ist blamabel, dass es nur in Bayern und Sachsen nach wie vor nicht möglich ist, sich für Weiterbildung freistellen zu lassen», erklärte DGB-Landesvize Daniela Kolbe. «Mit unserem Volksantrag werden wir das ändern!» Es gehe um Bildung und lebenslanges Lernen, betonte der Generalsekretär des Landessportbundes, Christian Dahms: «Die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements durch die Nutzung einer Bildungszeit zur Weiterbildung ist ein absolut notwendiges Puzzleteil, um die so wichtige soziale Funktion des Sportvereins als Kitt der Gesellschaft zu unterstreichen.»

Die Unterschriften werden nun vielerorts in Büros der Bündnispartner gesammelt, aber auch an Ständen etwa beim Tag der Sachsen in Aue oder dem Schönauer Parkfest in Leipzig. Kommen 40.000 Unterschriften zusammen, kann der Antrag beim Landtagspräsidenten eingereicht werden und wird auf seine Zulässigkeit geprüft. Dann geht er zur Beratung und Beschlussfassung ins Parlament. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Ist dies erfolgreich kommt es zum Volksentscheid.