Barbara Oehlke (CDU) lud am 14.November 2024 zur Diskussion über ein hochaktuelles Thema: die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Die Veranstaltung war gut besucht, und als Gastredner war Dr. Thomas Arnold, CDU Sachsen und Mitglied der Grundwertekommission, eingeladen, der die Diskussion mit einem Impulsvortrag eröffnete.
Dr. Thomas Arnold (links), Barbara Oehlke (rechts) (Bild: Thomas Wolf)
Arnold betonte zu Beginn, dass sich die Diskussion in einem veränderten Kontext abspielt. Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend geändert. Gleichzeitig gebe es auch im nicht-militärischen Bereich dringenden Bedarf an helfenden Händen, sei es im Katastrophenschutz oder in der Pflege. „Es ist gut, dass junge Menschen die Erfahrung machen, zu sehen und zu lernen, was es alles in unserer Gesellschaft gibt“, erklärte Arnold und schilderte eigene Erfahrungen aus seiner Jugend, als er in einem Kloster arbeitete und Pflegeaufgaben übernahm.
Die historische Dimension der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht in Deutschland wurde unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt, jedoch nicht abgeschafft. Die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, brachte weitreichende Konsequenzen mit sich: Liegenschaften wurden verkauft, Strukturen abgebaut. Heute, so Dr. Arnold, stünde man vor der Herausforderung, diese Infrastruktur in mühsamer Arbeit wieder aufzubauen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht könnte Zeit und erhebliche finanzielle Mittel erfordern.
Gesellschaftsjahr: Chance für Zusammenhalt oder wirtschaftlicher Bremsklotz?
Während Dr. Arnold sich offen für die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres zeigte, argumentierten Wirtschaftsverbände gegen ein solches Vorhaben. Ein zusätzliches Jahr Verzögerung für junge Menschen, die erst nach Schule, Studium und möglicherweise einem Erasmus-Aufenthalt in den Arbeitsmarkt eintreten, könnte die Wirtschaft belasten. Dennoch sehen viele Befürworter in einem verpflichtenden Dienst eine Möglichkeit, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und junge Menschen aus ihren „Echokammern“ herauszuholen und die eine oder andere Tugend zu trainieren.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, treibt das Thema energisch voran. Auf dem letzten Parteitag der CDU wurde beschlossen, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ins Programm aufzunehmen. Lars Rohwer (CDU, MdB) erklärte dazu: „Wir verstehen darunter einen Dienst, der es allen jungen Menschen ermöglicht, sich zeitweilig und konkret für unser Land und unsere Gesellschaft zu engagieren.“ Die Idee sei, Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten zusammenzubringen und so den Zusammenhalt zu fördern.
Wehrpflicht oder Gesellschaftsjahr: Ein Dreisäulenmodell
Dr. Arnold schlug ein Modell vor, das sich auf drei Säulen stützt:
- Wehrpflicht: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll die Bundeswehr personell stärken. Aktuell hat Deutschland etwa 113.000 Soldaten, bis 2031 sollen es im Rahmen der NATO-Anforderungen 203.000 sein. Im Vergleich zur Truppenstärke der 1980er Jahre (rund 500.000 Mann in der damaligen BRD) erscheint dies angesichts der aktuellen Bedrohungslage bescheiden.
- Soziales Engagement und Pflege: Ein gesellschaftliches Pflichtjahr könnte die dringend benötigte Unterstützung im sozialen Bereich bringen. Die Pflegesituation sei vielerorts prekär, und ein Pflichtjahr könnte eine Entlastung darstellen.
- Katastrophenschutz: Die sogenannten „weißen Hilfsorganisationen“ wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sind maßgeblich auf ehrenamtliche Helfer angewiesen. Ein verpflichtender Dienst könnte hier wertvolle Unterstützung bieten.
Kontroversen und offene Fragen
Die Debatte zeigte, dass es viele offene Fragen gibt: Wie lange soll das Pflichtjahr dauern? Kann es in verschiedene Bereiche aufgeteilt werden? Soll es auch für Frauen verpflichtend sein, oder ist die Geburt eines Kindes als gesellschaftlicher Dienst bereits ausreichend? Einige Teilnehmer brachten den Vorschlag ein, auch Bürgergeldempfänger für ein Pflichtjahr heranzuziehen, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Einige Stimmen wiesen auf die gesellschaftlichen Verwerfungen hin, die durch mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften wie Polizei und DRK entstanden sind. Wer selbst in diesen Bereichen gedient habe, verstehe den Wert dieser Arbeit anders und respektiere sie mehr, so der Tenor der Diskussion.
Sächsische Perspektiven: Sachsensommer und Anreizsysteme
In Sachsen gibt es bereits erste Ansätze, junge Menschen zu gesellschaftlichem Engagement zu motivieren. Der sogenannte „Sachsensommer“, ein freiwilliger Kurzzeiteinsatz, wird von Dr. Arnold jedoch als zu kurz kritisiert, um nachhaltige Effekte zu erzielen. Simone Meyer-Götz, Mutter und Unternehmerin, schlug ein Anreizsystem vor: Wer sich in Sachsen engagiert, könnte ein zinsgünstiges Darlehen, das „Sachsendarlehen“, erhalten. Meyer-Götz sieht darin auch eine Möglichkeit, jungen Menschen Orientierung zu geben und den Übergang in ein selbstständiges Leben zu erleichtern.
Bruno Felgentreu von der Jungen Union Sachsen sprach sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus: „Es würde den sozialen Zusammenhalt stärken, weil Menschen wieder mit Menschen zusammenkommen und nicht nur vor dem Bildschirm sitzen.“
Fazit: Brauchen wir ein Pflichtjahr für die Gesellschaft?
Die Diskussion zeigte, dass es keine einfachen Antworten gibt. Ein verpflichtendes Jahr könnte eine Chance sein, junge Menschen aus ihrer Komfortzone zu holen, den Zusammenhalt zu stärken und gleichzeitig dringend benötigte Unterstützung in verschiedenen Bereichen zu leisten. Gleichzeitig müssen finanzielle und organisatorische Herausforderungen bewältigt werden. Ob Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr oder eine Kombination aus beidem – der gesellschaftliche Diskurs wird weitergehen.
Hintergrund
Die Diskussion über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht begann 2022 im Kontext der veränderten geopolitischen Lage. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg die Entscheidung traf und Thomas de Maizière sie umsetzte. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, haben jedoch dazu geführt, dass die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht wieder an Fahrt gewonnen hat.
Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der CDU, hält das Thema allerdings für gesellschaftlich sehr relevant und berichtet deshalb darüber.
