AfD und Freie Wähler im Sächsischen Landtag wollen auf externen Sachverstand zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme zurückgreifen. Deshalb schlagen sie eine Enquete-Kommission vor. Sie soll im April ihre Arbeit aufnehmen und zwei Jahre später einen Abschlussbericht vorlegen, sagte der AfD-Parlamentarier Thomas Thumm. Die Fraktionen sollen dafür Fachleute vorschlagen. Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft eine solche Kommission einsetzen.
AfD sieht Kommunen mangels Geld kaum noch handlungsfähig
Nach den Worten von AfD-Fraktionschef Jörg Urban sind die Kommunen kaum noch handlungsfähig. Es gebe ein riesiges Finanzloch. Man nehme den Notstand zum Anlass, um mit Experten an das Problem heranzugehen und damit eine fundamentale Steuerreform vorzubereiten, die zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Land und Kommunen führen soll. Bisher bekämen Kommunen in Deutschland nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - bei der Aufgabenlast sei das viel zu wenig.
Haushaltsloch bei Kommunen bei mehr als einer Milliarde Euro
Urban bezifferte das Haushaltsloch der kommunalen Ebene auf mehr als eine Milliarde Euro. Die Landkreise seien mit 270 Millionen unterfinanziert, die Gemeinden mit 225 Millionen und die kreisfreien Städte mit 520 Millionen. «Also ein riesiges Finanzloch auf der kommunalen Seite, was eben auch die Dringlichkeit noch einmal unterstreicht, dass sich hier was ändern muss.» Einsparpotenzial sieht die AfD auch bei Landesbehörden und vor allem in der Bürokratie.
AfD will Problem parteiübergreifend lösen
Nach den Worten von Thumm soll das Thema Kommunalfinanzen fernab von Parteipolitik und «Brandmauer-Rhetorik» behandelt werden. Acht von zehn Landkreisen seien de facto pleite. Entscheidungen müssten durch gewählte Vertreter vor Ort getroffen werden. Laut Freie Wähler-Parlamentarier Matthias Berger sei die Not der Kommunen in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden. Berger will sein langjähriges Wissen als Oberbürgermeister von Grimma in die Arbeit einbringen.
Die Enquete-Kommission soll den Titel «Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort» tragen.
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