Mehrere sächsische Straßenbahnstädte und deren Verkehrsunternehmen haben in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen eine bessere Finanzierung des ÖPNVs durch den Freistaat gefordert. Das ÖPNV-Angebot und dessen notwendiger Ausbau sei auf kommunaler Ebene nur mit ausreichender Finanzierung durch Bund und Freistaat gesichert, heißt es in dem Brief, den die Oberbürgermeister sowie die Verkehrsunternehmen von Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen und Zwickau unterzeichneten. Nur mit einer ausreichenden Unterstützung könnten die landespolitischen Ziele zur Stärkung des ÖPNV als eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr erreicht werden. Andernfalls drohten bald Angebotskürzungen.
Städte warnen vor Unterfinanzierung
Der ÖPNV sei stark unterfinanziert, was sowohl auf stark gestiegene Kosten als auch auf politisch gewollte Preissenkungen durch das Deutschlandticket und das Bildungsticket zurückzuführen sei. Weiterhin sei unklar, ob der Bund dauerhaft zur hälftigen Finanzierung des Deutschlandtickets bereit ist. Die Städte und Verkehrsunternehmen sehen jedoch diese Beteiligung des Bundes als unerlässlich für die langfristige Fortführung des Deutschlandtickets an.
«Die Verbesserung der Finanzausstattung für den ÖPNV ist für eine mittelgroße Stadt wie Plauen unabdingbar», sagte der Oberbürgermeister von Plauen, Steffen Zenner (CDU). Er wies darauf hin, dass die stark gestiegenen Kosten für Energie, Infrastruktur und Personal nicht mehr durch Tariferhöhungen und Gewinnabführungen gedeckt werden könnten. Alle Sparmöglichkeiten seien bereits ausgeschöpft. Wer den ÖPNV ernsthaft fördern wolle, müsse die Kommunen mit ihren Straßenbahnbetrieben entlasten.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Gerhard Liebscher, bezeichnete die Forderung als «deutlich und nachvollziehbar». Er betonte: «Ein attraktiver ÖPNV braucht eine angemessene Finanzierung.» In den vergangenen fünf Jahren seien die im Brief aufgeführten und bekannten Probleme vom Verkehrsministerium nur unzureichend angegangen worden. Dabei hat laut Liebscher auch der Freistaat Möglichkeiten zur Unterstützung: «Zum Beispiel durch die vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel, was den Kommunen gut 43 Millionen Euro mehr pro Jahr einbringen würde, ab 2026 sogar rund 55 Millionen Euro.»
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) wies den Vorwurf entschieden zurück. Er betonte: «Auch wir hätten gern deutlich noch mehr Geld für den ÖPNV ausgegeben und deshalb haben wir seit 2016 für eine Verfünffachung der Landesmittel für den ÖPNV gesorgt.» Allerdings sehe der gemeinsam von den drei Koalitionsfraktionen beschlossene Landeshaushalt keine zusätzlichen Mittel vor. Dulig erklärte zudem, er habe in dieser Legislaturperiode die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft angestrebt, um dem Freistaat größere Verantwortung und finanzielle Verpflichtungen zu übertragen. Dieser Plan sei jedoch von den Landräten und Oberbürgermeistern abgelehnt worden und scheiterte zudem am Veto der Grünen.
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