Der Sächsische Landesrechnungshof (LRH) warnt genau wie die entsprechenden Institutionen in anderen Bundesländern vor einer weiteren Aushöhlung der Schuldenbremse. Die Kernausgaben des Staates müssten grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden, teilten die Rechnungsprüfer mit. Anlass ist das Finanzpaket, das Bundestag und Bundesrat in der Vorwoche absegneten. Die Rechnungshöfe der Länder hatten dazu eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Michel: Abkehr von der Schuldenbegrenzung ist der falsche Weg
Mit den Beschlüssen erhalten Bund und Länder erweiterte Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme. «Vor dem Hintergrund steigender Zinsbelastungen, globaler Unsicherheiten und wachsender struktureller Herausforderungen in den Haushalten ist die Abkehr vom Prinzip der Schuldenbegrenzung der falsche Weg», erklärte LRH-Präsident Jens Michel. Statt immer neue Wege für Ausgaben zu finden, sei eine klare Prioritätensetzung gefragt.
Behördenchef fordert Aufgabenkritik
«Es muss hinterfragt werden, welche Leistungen der Staat erbringen will und welche zwingend notwendig sind. Die staatlichen Haushalte müssen wieder auf solide Beine gestellt werden. Generationengerechtigkeit darf nicht zur Floskel werden – sie beginnt bei einem Haushalt, der auch morgen noch tragfähig ist», betonte Michel.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
