Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Möglichkeit für die Länder, sich unvorhergesehene Mehrkosten als Folge von Bundesgesetzen vom Bund zurückzuholen. Nötig sei ein «Mechanismus», mit dem sie bei Kostensteigerungen das Geld einklagen könnten, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es geht um eine Nachfinanzierung, falls die Kostenbelastung im Zuge eines Gesetzes dann tatsächlich um ein Vielfaches höher sei.
Keine Steuer-Mindereinnahmen für Länder und Kommunen
Kretschmer stellte seine Zustimmung zu dem im Wirtschaftspaket der Ampel enthaltenen Ausgleich der kalten Progression und dem Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte infrage. Weitreichende Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden bei den Gemeinschaftssteuern seien «nicht verkraftbar», sagte er und sprach von einem «Dilemma». Steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, sei grundsätzlich zu begrüßen. «Es muss jedoch viel weiter gehen, um Arbeits- und Investitionsanreize zu erhöhen.»
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